Die steigende Zahl von Firmenübernahmen durch chinesische Investoren ruft die Bundesregierung auf den Plan. Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant eine Gesetzesverschärfung. Die FDP fordert jedoch noch strengere Regeln für Investitionen.
Berlin - Der Kaufhunger chinesischer Unternehmen in Deutschland ruft die Bundesregierung auf den Plan. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmensverkäufe im Bereich der sicherheitsrelevanten Infrastruktur und im Militärbereich strenger prüfen. Die schärferen Regeln sollen für Investoren außerhalb der Europäischen Union gelten. Besonders im Fokus sind Käufer aus China, die seit einiger Zeit verstärkt versuchen, deutsche Unternehmen zu Höchstpreisen zu erwerben. Schlagzeilen machte die Übernahme des Roboterherstellers Kuka und der von der Bundesregierung verhinderte Versuch der Chinesen, beim Netzbetreiber 50 Hertz einzusteigen. Wie Altmaier ankündigte soll der Schwellenwert der Beteiligung, von dem an eine Kontrolle erfolgt, gesenkt werden.
Strengere Kontrolle für Firmen der IT-Sicherheit
Die Prüfung soll bereits bei einem Anteilspaket von 15 Prozent erfolgen. Bisher nehmen die Behörden erst Übernahmen von mindestens 25 Prozent unter die Lupe. Die niedrigere Schwelle gilt, wenn es sich um Übernahmen im Militärbereich, der kritischen Infrastruktur und um die IT-Sicherheit handelt. Zu den sensiblen Wirtschaftsbereichen zählt die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums zum Beispiel Unternehmen, die in der Telekommunikation, der Kraftwerksleit- und Netzleittechnik, im Verkehr und Logistik oder in der Trinkwasserversorgung tätig sind. Die niedrigere Prüfschwelle gilt auch für Firmen, die in der Bargeldversorgung, der Wertpapierabwicklung und im Zahlungsverkehr tätig sind.
Die geplante Gesetzesverschärfung soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein. Das Wirtschaftsministerium leitete bereits die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung ein.
Mit der Novelle reagiert die Bundesregierung darauf, dass Käufer mit Sitz außerhalb der EU häufig Beteiligungen unter 25 Prozent erwerben. Beim gescheiterten Versuch der Chinesen, Anteile am deutschen Netzbetreiber 50 Hertz zu erwerben, ging es um eine Beteiligung von 20 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte damit keine Handhabe. Dennoch konnte die Regierung die Übernahme verhindern, indem die Staatsbank KfW die Anteile erwarb. Die Bundesregierung versucht nun, mittelfristig einen neuen Käufer zu finden.
Das Wirtschaftsministerium betonte, es gehe mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung nicht darum, mehr Firmenübernahmen zu verbieten. Der Staat benötige aber mehr Prüfmöglichkeiten, um herauszufinden, ob Sicherheitsinteressen betroffen sind. Das Ministerium begründete die Maßnahme damit, dass die Firmenübernahmen von Investoren außerhalb der EU stark zugenommen hätten.
Deutsche Wirtschaft warnt vor Abschottung
Die deutsche Industrie sieht die strengere Regulierung mit Skepsis. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, Deutschland sei auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Kapital fließe zunehmend aus dynamischen Schwellenländern nach Deutschland. Die Politik müsse bei der Anpassung der Regelungen mit Augenmaß vorgehen, so der BDI. Die Senkung der Prüfschwelle solle auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt bleiben, die sich am Schutz der nationalen Sicherheit orientierten.
Nach Auskunft des Industrieverbandes seien hierzulande drei Millionen Arbeitnehmer für Unternehmen in ausländischer Hand tätig. Die deutsche Industrie, die in China gute Geschäfte macht, befürchtet, dass durch neue Barrieren Handel und Investitionen beeinträchtigt werden. Die Regierung ist indes auch deshalb besorgt, weil sich chinesische Unternehmen vor allem für Hochtechnologiefirmen interessieren.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sprach sich dafür aus, künftig mehr Investitionen zu prüfen. Es gehe nicht darum, Übernahmen zu stoppen. „Wir müssen aber wissen, wer wo einsteigt“, sagte Theurer. Der FDP-Mann schlägt vor, die Aufgreifschwelle auf zehn Prozent zu senken. China sei vor allem an Technologietransfer interessiert. „Wer den digitalen Zwilling einer Roboterstraße hat, hat das gesamte Produkt“, sagte Theurer.