In Stuttgart hat Verkehrsminister Hermann der Leiterin der neuen Autobahn-Gesellschaft, Baur-Fewson, symbolisch „die Schlüssel“ überreicht: Der Bund übernimmt komplett das Autobahnnetz zum 1. Januar.
Stuttgart - Die Akten vom Land an den Bund werden derzeit noch transferiert, aber am Freitag fand schon mal eine symbolische Bauhelm- und Schlüsselübergabe in der Niederlassung der neuen Autobahn-Gesellschaft in Stuttgart-Obertürkheim statt: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) übergab der Niederlassungsleiterin Christine Baur-Fewson die Amtsgeschäfte für das Autobahnnetz in Baden-Württemberg. Ab 1. Januar wird nicht mehr das Land, sondern die bundeseigene Gesellschaft für das 1050 Kilometer lange Autobahnnetz im Südwesten zuständig sein, also für Bau, Planung, Finanzierung, Erhalt und Betrieb sowie 15 Straßenmeistereien.
Ein Sonderstatus: Baden-Württemberg bleibt zuständig für die Planfeststellung
„Die Trennung von den Autobahnen ist uns nicht leichtgefallen“, sagte Minister Hermann. Man habe dagegen gekämpft, aber verloren. Aber nachdem Bundestag und Bundesrat die Grundgesetzänderung für die Übertragung der Zuständigkeiten beschlossen hatten, habe man alles für einen „nahtlosen Übergang“ getan: „Es wird zum 1. Januar keine Brüche und keine schlechtere Versorgung geben“, so Hermann. „Ein funktionierendes Autobahnnetz ist für unseren Wirtschaftsstandort unerlässlich.“ Die Neuordnung der Fernstraßenverwaltung sei übrigens die größte Organisationsreform seit der Wiedervereinigung. 750 Mitarbeiter des Landes – der Großteil arbeitet in den Straßenmeistereien – werden dann zur Autobahn GmbH Südwest wechseln. Die soll bis Ende 2021 rund 1000 Mitarbeiter beschäftigen. Die Straßenbauverwaltung des Landes wird sich künftig auf die 10 066 Kilometer Landesstraßen sowie die Bundesstraßen auf 4202 Kilometern konzentrieren. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bleiben Baden-Württemberg, Bayern sowie Hessen übrigens für die Planfeststellungsverfahren bei Autobahnbauprojekten zuständig.
Winterdienst wird zuverlässig sein – trotz des Wechsels von Land auf Bund
Christine Baur-Fewson – die früher sieben Jahre im Landesverkehrsministerium gearbeitet hat – wies darauf hin, dass die Zuständigkeit der Niederlassung Südwest nicht ganz deckungsgleich mit den Landesgrenzen von Baden-Württemberg sei: „Zwei der baden-württembergischen Autobahnmeistereien an der A 7 werden künftig der Autobahn-Niederlassung Bayern Süd zugeordnet sein, zwei rheinland-pfälzische Autobahnmeistereien im Raum Speyer-Mannheim werden uns zugeordnet.“ Die Zusammenarbeit mit dem Land für die Übergabe sei gut und vertrauensvoll gewesen, sagte sie: „Die Autofahrer und Autofahrerinnen werden den Übergang übrigens kaum bemerken, denn die 15 Autobahnmeistereien im Land werden den Betriebs- und Winterdienst über die Datumsgrenze hinweg in gewohnt zuverlässiger Weise leisten.“
Zu den großen Bauprojekten gehört die Enztal-Querung der A 8 bei Pforzheim, die neue Trasse für den Albaufstieg der A 8, der sechsspurige Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und Feuchtwangen. Auch einen Autobahnneubau hat der Bund im Programm: Im äußersten Südwestzipfel des Landes bei Lörrach und Waldshut werden rund 40 Kilometer Teilstücke der A 98 gebaut – die Planungen hierfür gehen bis auf 1976 zurück.