Auf dem „Strategiedialog“ in Brüssel echauffiert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über übermäßige Regulierung durch die Europäische Union und wirbt für eine Alternative.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, (Grüne) hat vor einer bürokratischen Überregulierung in der EU gewarnt. Stattdessen erwarte er innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine „Ermöglichungskultur“, sagte Kretschmann am Mittwoch in Brüssel.

 

„Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir noch ein paar Schippen drauflegen.“ Kretschmann hatte sich mit Vertretern der Automobilindustrie und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu einem „Strategiedialog“ getroffen.

Die Konkurrenz schläft nicht

Eine Zusammenarbeit aller Akteure – aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung – sei nötig, so der Regierungschef. Außerdem sei die Kooperation zwischen Regionen, in denen sich die Automobilbranche im Umbruch befindet, wichtig.

Hierzu zählt aus Sicht von Kretschmann auch Baden-Württemberg. „Wir konkurrieren heute mit Regionen, die massive staatliche Unterstützung bieten können. Das dürfen wir in Baden-Württemberg nicht.“ Es brauche in der EU Instrumente, um den Umbruch besser begleiten zu können, so Kretschmann.