Verkehrsminister Dobrindt lehnt die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit besonders geringem Schadstoff-Ausstoß ab. Die Umweltminister der Länder hatten sich darauf geeinigt, nur noch solchen Autos die Einfahrt in besonders stickoxidbelastete Städte zu erlauben.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit besonders geringem Schadstoff-Ausstoß ab. „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Umweltminister der Länder hatten sich darauf verständigt, dass künftig in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft nur noch saubere Autos mit einer solchen Plakette fahren dürfen. Dadurch könnten mittelfristig nur noch Dieselfahrzeuge mit geringen Emissionen in belasteten Gebieten unterwegs sein. „Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität“, kritisierte Dobrindt. Hendricks verteidigte in der „tageszeitung“ vom Wochenende die Pläne: „Ich möchte den Kommunen ermöglichen, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus kleinräumigeren Stadtgebieten auszuschließen, die besonders stark mit diesen Schadstoffen belastet sind.“
Laut „Bild am Sonntag“ könnte rund 13 Millionen älteren Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten ein Fahrverbot in Innenstädten drohen. Das Umweltministerium stellte klar, dass die Neuregelung schrittweise in Kraft treten soll. „Das heißt nicht, dass morgen die meisten Dieselfahrzeuge - es betrifft ja auch LKW und Nutzfahrzeuge - nicht mehr in die Innenstädte dürfen“, teilte das Ministerium mit. „Der jeweilige Zeitpunkt wird vor Ort bestimmt werden und längere Übergangsphasen beinhalten.“ Wann die neue Plakette kommt, ist demnach noch nicht klar. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, wann und ob sie Stadtgebiete auszeichnen, in denen nur noch Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß fahren dürfen.
Hendricks unterstrich zudem, dass die geplante blaue Plakette die bereits existierende grüne Plakette ersetzen kann. „Die grüne Plakette ist eine Feinstaubplakette und gilt für die bisherigen Umweltzonen“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“. An vielen Orten ist die Feinstaubbelastung aus dem Straßenverkehr zurückgegangen. Aber in Stadtgebieten mit viel Verkehr gebe es nach wie vor ein Problem mit Stickoxiden vor allem aus Dieselfahrzeugen, sagte Hendricks. Wer eine blaue Plakette habe, dürfe damit aber auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. „Niemand braucht zwei Plaketten.“
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in den letzten Jahren ein „deutliches Stickoxidproblem“ in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen waren die gesundheitschädlichen Emissionen demnach im vergangenen Jahr über den Grenzwerten. Damit werden an etwa 130 Messstellen in Deutschland die Grenzwerte nicht eingehalten. Die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Stickoxide reizen nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Atemwege und können zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.