Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schwört Grün-Schwarz auf anhaltend schwierige Zeiten ein. Ob er damit Gehör findet? Wie die Chancen dafür stehen.
Bei der Einbringung des Doppelhaushalts mit einem Volumen von 121 Milliarden Euro hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Landtagsabgeordneten in Stuttgart erneut auf anhaltend schwierige Zeiten eingestimmt. Zwar ließ der Minister durchblicken, dass die Zahlen der für das Ende der Woche erwarteten Steuerschätzung „ganz gut aussehen“ für Baden-Württemberg. Dennoch sieht er das Land „im Übergang von einer Mega-Krise zur nächsten“.
Angesichts der Regierungsprognosen, dass die Wirtschaft in Deutschland in den nächsten zwei bis drei Quartalen in die Rezession rutschen und die Inflation weiterhin hoch bleiben wird, sieht Bayaz in Krisenbewältigung und Risikomanagement nach wie vor das Gebot der Stunde. Wenn die Steuerschätzung dem Land zusätzliche Spielräume eröffne, „dann sollten wir die Vorsorge für diese Risiken im parlamentarischen Verfahren unbedingt verstärken“, forderte Bayaz.
Ausgabenwünsche gibt es in der Koalition viele
Angesichts der im Landtag kursierenden „Herbst-Listen“ ist fraglich, ob und inwieweit Bayaz’ Vorstoß überhaupt Chancen auf Gehör in der Koalition finden mit. Denn Ministern wie den Fraktionsmitgliedern von Grünen und CDU ist eher nicht danach, den Gürtel enger zu schnallen, um gegen weitere Finanzrisiken gewappnet zu sein. Ausgabenwünsche gibt es viele. Sie reichen dem Vernehmen nach von der Weiterführung der Dachwerbekampagne für „The Länd“, über die Stärkung des Katastrophenschutzes, Tourismusförderung, Programme für Bio-Essen in Kantinen, Initiativen zum Artenschutz, die Durchbezahlung von befristet angestellten Lehrkräfte während der Sommerferien bis weit über die Ausweitung der Chorleiterpauschale hinaus.
„Wir können nicht alle noch so guten Ideen und noch so guten Pläne mit diesem Haushalt umsetzen“, sagte Bayaz und rief seine Koalitionskollegen zum Maßhalten auf.
Bayaz wünscht sich Machtwort von Scholz
Dabei wird der Finanzminister nicht nur durch die Konjunkturaussichten angetrieben. Er verwies bei der Einbringung erneut auf die ungeklärten Finanzfragen in Zusammenhang mit dem dritten Entlastungspaket, über das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Woche erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandeln wird. Dabei gehe es um Belastungen für das Land und die hiesigen Kommunen von fast fünf Milliarden Euro. „Das schütteln wir nicht einfach so aus dem Ärmel“, betonte Bayaz. Darüber hinaus kritisierte er, dass der Bund die Länder bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung bisher „komplett hängenlasse“ und forderte ein Machtwort des Kanzlers zugunsten der Länder.
Die bisherige Risikovorsorge im Haushaltsentwurf in Höhe von 1,8 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. Bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission an diesem Samstag wird die Koalition über diese Fragen beraten. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Ob es dabei bleibe oder ob im Rahmen der Ausnahmeregeln zur Schuldenbremse neue Kredite nötig seien, könne er noch nicht sagen, sagte Bayaz. „Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, kann es eng werden.“