Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen steigen – sehr zur Freude der Landesfinanzministerin Edith Sitzmann. Doch es gibt auch eine Ausnahme.
Stuttgart - Die gute Konjunktur füllt das Steuersäckel. 2016 verzeichneten die baden-württembergischen Finanzämter Rekordeinnahmen von 75 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2015 war das ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder fünf Prozent. Angesichts der guten Konjunktur sollen die Summen weiter steigen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) begründete das klare Plus am Dienstag in Stuttgart mit der guten wirtschaftlichen Situation und der damit einhergehenden hohen Zahl von steuerpflichtigen Beschäftigten.
Jedoch bleiben von den 75 Milliarden Euro nur rund 36 Milliarden Euro beim Land und den Kommunen. Der andere Teil fließt an den Bund. Im laufenden Jahr werden für Land und Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 37,38 Milliarden Euro und im Jahr 2018 rund 38,26 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2020, dem Jahr der Schuldenbremse, wird dann wohl die Marke von rund 40 Milliarden Euro geknackt. Fast zwei Drittel aller Einnahmen des Landes bestehen aus Steuern. Das übrige Drittel speist sich unter anderem aus Bundesmitteln und Gebühren, die die Bürger neben Steuern zahlen.
Ein Plus über alle Steuerarten hinweg
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Sitzmann auf, zu sagen, was mit den Mehreinnahmen geschehen solle. „Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass unser Land sich mehr und mehr verschuldet.“ Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch mahnte eine gute Personalausstattung der Finanzverwaltung an. Dort dürfe nicht gespart werden. Ansonsten drohten Einnahmenverluste.
Sitzmann sagte, wichtig sei, dass es bei der Steuererhebung gerecht zugehe und alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesen leisteten. Steuersündern auf die Schliche zu kommen, ist die Aufgabe der rund 350 Steuerfahnder. Sie konnten 2016 rund 475 Millionen Euro eintreiben. Insgesamt sind in der Finanzverwaltung des Landes rund 13 000 Menschen beschäftigt.
Das Plus gab es im vergangenen Jahr über alle Steuerarten hinweg - nur nicht bei der Umsatzsteuer. Der Grund: Wenn Unternehmen viel investieren, müssen sie auch weniger Geld versteuern. Zudem entgingen dem Staat im Online-Handel Millionen - zum Beispiel durch in China sitzende Unternehmen, die zwar Umsatzsteuer von den Kunden verlangten, diese aber nicht an den Staat abführten.