Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat ein Haushaltspaket Inklusion 2.0 geschnürt. Das halten aber manche Stadträte seiner eigenen Partei für unzureichend.
Stuttgart - Mit dem Haushaltspaket Inklusion 2.0 will OB Fritz Kuhn (Grüne) im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 Stuttgart dem selbst gesetzten Leitbild einer inklusiven Stadt näherbringen. Kritik daran kommt aus den eigenen Reihen.
Es ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das sich der OB vorgenommen hat. Dazu gehört auch der Plan, an sechs Stadtbahnstationen die Bahnsteige zu erhöhen, um insbesondere der wachsenden Zahl von behinderten Menschen, die mit einem E-Rollstuhl unterwegs sind, den Einstieg zu ermöglichen. Dafür sollen die Stuttgarter Straßenbahnen ein Sonderbudget von 400 000 Euro pro Jahr bekommen.
Mehr Haltestellen erhöhen
Dieses Ziel, findet Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz, sei zu bescheiden gewählt. Sie findet, man sollte so viele Stationen nachrüsten, „wie die SSB abarbeiten kann“. Wie am Beispiel einer E-Rollstuhlfahrerin aus Wangen in dieser Zeitung kürzlich dargestellt, darf der Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Zugeinstieg nicht größer als zehn Zentimeter sein. Die Verwaltung selbst hat ein Dutzend Bahnsteige identifiziert, bei denen die Differenz größer ist. Allerdings sind die Bahnsteige von etwa der Hälfte aller 250 Stadtbahnstationen der SSB nur 90 Zentimeter hoch. Seit 1998 haben diese eine Höhe von 94 Zentimetern.
Und der OB will künftig mehr behinderten Menschen einen Arbeitsplatz bei der Stadt bieten können. Zwar erfülle die Verwaltung bei der Beschäftigung von Menschen mit einem Handicap mit 6,64 Prozent die Pflichtquote. Die Stadt räumt aber selbst ein, dass es sich dabei überwiegend um Beschäftigte handele, die ihre Behinderung während des Berufslebens bekommen haben. Künftig sollen Menschen mit wesentlicher Behinderung neu eingestellt werden. Im Rahmen eines Forschungsprojekts sollen in den Ämtern Tätigkeiten identifiziert werden, die Behinderte ausüben können. Pro Haushaltsjahr will man zwei Personen mit einer wesentlichen Behinderung einstellen.
Zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
Das sei „erbärmlich wenig“, befand Seitz zu dieser Vorlage. Zwei Stellen pro Jahr sei einfach „mickrig“. Sie forderte, die Verwaltung müsse „wesentlich mehr Stellen draufsatteln“. Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) verwies in der Sitzung darauf, dass es sich bei den Planzahlen um die von der Verwaltung gesetzten Werte handele, die von den Fraktionen ergänzt werden könnten: „Wenn Sie mehr möchten, dann müssen Sie in den Haushaltsberatungen Anträge stellen.“