Die Gemeindeverwaltung von Steinenbronn wirbt dafür, die Erschließung des neuen Gewerbegebiets Maurer IV an einen Träger abzugeben, der in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren soll. Diese Idee provoziert einige Kritik.
Steinenbronn - Als Steinenbronns Bürgermeister Johann Singer und die Verwaltung in einer Gemeinderatssitzung das Thema zur Erschließung des Gewerbegebietes Maurer IV angesprochen haben, ist eine hitzige Diskussion mit den Gemeinderäten entbrannt. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung: die Erschließung des Gebiets an einen Träger abgeben, der in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren soll und zum Beispiel den Bau von Straßen, Strom-, Kanal- und Wasserleitungsnetzen organisiert. Es folgten: etliche Wortmeldungen der Gemeinderäte, Verständnisfragen, zwei Unterbrechungen – und doch schien am Ende die Mehrheit der Anwesenden verwirrter zu sein als davor. Warum?
Ist eine Erschließung wie in der Vergangenheit rechtens?
Ein Blick in die Vergangenheit, als die Gemeinde die Erschließung der Gewerbegebiete zwar ebenfalls an eine Firma übergab, aber laut SPD-Mann Dieter Menzel damals ein Mitspracherecht besaß, zum Beispiel bei Entscheidungen, wer sich dort ansiedelt. „Eine Erschließung in Höhe von circa 13 Millionen Euro ist finanziell aus der heutigen Sicht, unter Berücksichtigung von Corona, kaum stemmbar“, begründete Singer den Vorschlag der Gemeindeverwaltung einige Tage nach der Sitzung. Zudem sei fraglich, ob die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde eine Erschließung von Maurer IV wie bei früheren Gewerbegebieten genehmigen würde. Dies wollen einige Gemeinderäte aber unbedingt erst mit einem neutralen Fachmann abklären – bevor sie dem Vorschlag zustimmen.
Würde Steinenbronn die Gewinne verschenken?
Laut Singer geht es auch darum, die Verwaltung zu entlasten – was bei den Gemeinderäten zum Teil auf Unverständnis stieß. Denn die befürchten, dass der Gemeinde mögliche Gewinne verloren gehen. „In der Vergangenheit haben wir durch Baugebiete immer Erträge erwirtschaftet, das verschenken wir jetzt“, ärgerte sich Roland Kißling von der Freien Wähler Vereinigung (FWV). Und Menzel (SPD) sprang ihm zur Seite: „Die Verwaltung hat schon andere Bauprojekte gestemmt. Wenn es nicht reicht, dann stellt noch zwei Leute ein.“ Der Bürgermeister entgegnete eine Woche später: „Grundsätzlich weiß man nie, ob man mit einem Plus oder einem Minus aus einer Erschließung herausgeht.“ Das hänge vor allem davon ab, ob die derzeitigen Besitzer ihre Grundstücke an die Gemeinde verkaufen würden. Ob das geschehen wird, könne die Verwaltung aktuell noch nicht beurteilen.
Thema mit neu gewähltem Bürgermeister besprechen
Eine weitere Sorge der Gemeinderäte ist, dass sie keinen Einfluss auf die Erschließung von Maurer IV haben würden. „Wir treten alle Rechte und Pflichten ab. Wir wollen aber die Entscheidungshoheit und bestimmen, wer sich hier ansiedelt“, sagte Menzel. Stefan Hauser von der Offenen Grünen Liste (OGL) sorgt sich, dass durch das Vorhaben der Gemeinde ein privates Unternehmen als Erschließungsträger Maurer IV dafür nutzen wird, zügig die Bauplätze zu erstellen und schnellen Gewinn zu machen. Dabei ist sein Wunsch: „Wir wollen Plätze, die langfristig vergeben sind. Damit sich die Mitarbeiter hier über mehrere Jahre entwickeln können.“
Er schlug vor, das Verfahren mit dem neu gewählten Bürgermeister im nächsten Jahr fortzusetzen – so wie es auch aus den Reihen der anderen Parteien zu hören war. Die Gemeindeverwaltung hingegen möchte Grundsatzentscheidungen, um das Projekt Maurer IV weiter voranzutreiben. „Der Gemeinderat kann seinen Einfluss über den städtebaulichen Vertrag regeln und sicherstellen“, sagte Singer.
Bürgermeister Singer vertagte Entscheidung
Angesichts der großen Verwirrung lenkte Singer aber am Ende ein und vertagte diesen Tagesordnungspunkt. Das nächste Mal soll ein neutraler Experte den Sachverhalt allen Beteiligten verständlich erklären – sodass die Gemeinderäte genau Bescheid wissen, wie Maurer IV erschlossen werden kann. Damit in Steinenbronn aus Verwirrung bald Klarheit wird.