Die Mehrheit der Bezirksbeiräte in Stuttgart-Sillenbuch will die Bernsteinwiese nicht als möglichen Standort für eine Kita oder Schule untersuchen lassen. Die Grünen sind jedoch anderer Meinung

Sillenbuch - Wie geht es in Heumaden mit der städtebaulichen Entwicklung, der Lenkung der Verkehrsflüsse und den bestehenden Freiräumen für die Bereiche Schwellenäcker, Über der Straße, Schwarzäcker und Untere Brücklesäcker weiter? Diese Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit Bürger des Sillenbucher Stadtteils sowie die Kommunalpolitiker des Filder-Stadtbezirks – und auch zunehmend die Stuttgarter Stadträte.

 

Nachdem sich der Ausschuss für Technik und Umwelt (Uta) des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung Anfang dieser Woche grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, ein vom Bezirksbeirat angeregtes Entwicklungskonzept erstellen zu lassen, wurde der Bezirksbeirat nun nochmals zur Sache gehört, bevor der Uta Anfang Juli erneut darüber diskutiert. Dass ein solches Konzept erstellt werden soll, findet grundsätzlich breite Zustimmung.

Keine vorgezogene Kita-Diskussion gewünscht

Für die Mehrheit der Bezirksbeiräte ist es aber keine Option, vorab über den Bau einer Kita – möglicherweise auf der Bernsteinwiese – nachzudenken. Während die Stadt dies mit Blick auf das bestehende Planungsrecht für den Bereich Bernsteinwiese anregt, stößt dieses Ansinnen in Sillenbuch auf sehr wenig Gegenliebe.

Philipp Kordowich (CDU) und sein Fraktionskollege Hendrik Wolff verwiesen darauf, dass sich der Sillenbucher Bezirksbeirat erst am 15. Mai „einstimmig“ dafür ausgesprochen hatte, die Bernsteinwiese als Grünfläche zu bewahren. Zudem sei im jüngsten Bürgerhaushalt die Forderung auf den Erhalt der Bernsteinwiese stadtweit auf dem zweiten Platz gelandet. Das könne und dürfe man nicht ignorieren. Ulrich Storz (SPD) stieß ins selbe Horn, machte aber auch deutlich, dass man sich diesmal „als Bezirksbeirat ernstgenommen“ fühle. Richard Hiller-Bixel von der Anwohnerinitiative Bernsteinwiese brachte „das Entsetzen“ der Initiative zum Ausdruck, dass die vom Bezirksbeirat und Uta bereits im Herbst 2018 gefassten Beschlüsse gegen eine Bebauung der Bernsteinwiese von der Stadtverwaltung „missachtet werden“.

Die Grünen wollen alle Bereiche ins Visier nehmen

Die Grünen sehen dies anders. Wenn ein umfassendes Entwicklungskonzept erstellt werden soll, dürfe laut Dieter Grötzinger keine Fläche ausgenommen werden. Da Kitaplätze dringend benötigt würden, sei eine vorzeitige Überlegung daher auch sinnvoll. Während Grötzinger keine Standortvorgabe der Verwaltung in deren Vorschlag zur Diskussion sah, stand für die anderen Fraktionen außer Frage, dass dabei dann auch der Standort Bernsteinwiese zur Debatte steht. Schließlich werde in der Vorlage der Verwaltung ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine schnelle Realisierung eines Kita-Neubaus nur auf einer Fläche mit bestehendem Planungsrecht möglich sei. Und dieses bestehe für die Bernsteinwiese, und nicht für alternativ diskutierte Bereiche.

Für SÖS/Linke-plus ist laut ihrer Vertreterin Irene Kamm bei der Kita-Diskussion zudem wichtig, zu wissen, wo im Bezirk Kitaplätze benötigt werden. Vor einer Entscheidung müsse daher eine detaillierte Aufstellung vorliegen. Grundsätzlich wurde fraktionsübergreifend bei der Erstellung des Entwicklungskonzepts eine große Beteiligung der Öffentlichkeit gewünscht und nicht, wie von der Verwaltung angeregt, dass nur „repräsentativ ausgewählte Bürger“ sich einbringen können.

Umfangreiche Beteiligung der Bürger gewünscht

Landwirt Klaus Wais, der es positiv wertete, dass auch er gehört wird – „das ist ein Novum, dass wir in die Diskussion einbezogen werden“ –, brachte sein Erstaunen zum Ausdruck, dass auch der Bereich Brücklesäcker untersucht werden soll und der Bereich nördlich der Kirchheimer Straße. Diese Flächen würden bisher landwirtschaftlich genutzt. Auch machte er darauf aufmerksam, dass, wenn Ausgleichsflächen nötig würden, dies zum Nachteil der Landwirtschaft sei. Dies gelte es bei allen Entscheidungen zu bedenken.