Der Ludwigsburger Gemeinderat hat die Baulandoffensive abgesegnet und der Stadt das Vorkaufsrecht für viele innerstädtische Baugebiete gesichert. Eine Rätin der Freien Wähler hat sich bis zum Ende gewehrt. Ihre Wortwahl fanden einige Gemeinderäte unangemessen.
Ludwigsburg - Sie hat sich nicht so einfach geschlagen geben wollen, auch wenn nach den letzten Ausschusssitzungen klar zu sein schien, dass die von der Stadt Ludwigsburg geplante Baulandoffensive nicht mehr aufzuhalten ist. Helga Schneller (FW) fuhr in ihrer Erwiderungsrede zur Verwaltungsvorlage schwere verbale Geschütze auf. Bitter enttäuscht sei sie, sagte die Stadträtin, wie man mit den einzigen Garanten für eine freiheitliche Gesellschaft umgehe. Die Rede war von Vermietern und Grundbesitzern. Es werde allen Grundstücksbesitzer unterstellt, sie seien Heuschrecken. Schneller schloss ihren Beitrag mit den Worten „Herr, vergibt ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“, was für offenen Protest sorgte. Nicht alle in ihrer Fraktion sahen das offenbar so, es gab auch Enthaltungen bei der Abstimmung.
Die Stadt will bezahlbare Wohnungen schaffen
Denn gekreuzigt ist niemand worden am Donnerstagabend. Verabschiedet haben die Ratsmitglieder vielmehr nach dreimonatigem Ringen um einen Kompromiss eine Initiative, die der Stadt den Zugriff auf innenstädtische Baugebiete ab einer Größe von 3000 Quadratmeter zusichert, wenn alle Grundstücke in ihrem Besitz sind. Anderenfalls werden die Gebiete nicht entwickelt. Die privaten Bauträger hatten sich gegen die Pläne gewandt und mit rechtlichen Schritten gedroht.
Mit dem nun beschlossenen Vorgehen seien, so der Oberbürgermeister Werner Spec, bei Planungen deutliche Anteile für bezahlbaren Wohnraum berücksichtigt. Denn auch das ist eines der Ziele der Stadt: die kommunale Daseinsvorsorge. Bezahlbarer Wohnraum ist in Ludwigsburg auch für Mittelschichtsfamilien vielfach nicht mehr zu finden.
Unterschiedliche Vorstellungen zum Geschosswohnungsbau
„Das ist eine Vorlage, der wir zustimmen können“, urteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann. Allerdings fordere er die Einzelabstimmung der sechs Punkte, da seine Fraktion zwar mehrheitlich zustimmen werde, aber eben nicht einheitlich in allen Punkten. Als konsensfähig stufte Eckart Bohn (SPD) die Vorlage ein. Er scheiterte jedoch mit seinem Antrag, den für den Geschosswohnungsbau vorgesehenen Anteil der Gesamtflächen von zehn bis 20 Prozent auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Gleiches hatte Michael Vierling für die Fraktion der Grünen gefordert, der die Vorlage als einen Kompromiss der Interessen Privater und Wohnbauunternehmen wertete. Hans-Peter Kemmerle (Die Linke) hätte gerne einem 30-Prozent-Anteil zugestimmt. Hans-Ulrich Jordan (FDP) wäre ein Anteil von nur zehn Prozent lieber gewesen. Insgesamt aber könne seine Fraktion die Vorlage tragen.
Keine Mehrheit fand der Grünen-Vorschlag, bei der Entwicklung von Wohngebieten Flächen für die Bebauung durch Baugruppen zu reservieren und anzubieten. Ebenso erteilte die Mehrheit des Rates dem CDU-Antrag eine Absage, die alten Beschlüsse ausdrücklich aufzuheben.