Wird der Gemeinderat dem Verkauf eines Grundstücks an die türkisch-islamische Gemeinde zustimmen? Die Gemeinde möchte eine Moschee bauen. Der Fachausschuss hat nach wie vor Bedenken.
Die Diskussion dauerte schon eine ganze Weile an, da sagte der Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) vor allem an CDU und Freie Wähler gewandt: „Wenn wir jetzt zu restriktiv vorgehen, beerdigen wir das Thema.“ Der Moscheebau, das war seine Botschaft, wäre nicht realisierbar, wenn alle diskutierten Vorgaben umgesetzt würden.
Dem Ausbau der Hauptverkehrsstraße im Weg
Der Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales befasste sich nun mit den Bedingungen, unter denen die Stadt der türkisch-islamischen Gemeinde ein Grundstück zum Bau einer Moschee verkauft. Zwar haben die Gläubigen eigene Räume. Diese befinden sich aber in einem Gebäude, das die Stadt für den Ausbau einer Hauptverkehrsstraße abreißen will.
Vor diesem Hintergrund ist die türkisch-islamische Gemeinde mit Unterstützung der Stadt seit vielen Jahren auf der Suche noch einem Bauplatz. Viele Pläne zerschlugen sich, ehe sich die islamische Gemeinde mit dem von der Stadt zum Verkauf angebotenen Areal näher befasste. Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Grundstücksverkauf folgte eine Bürgerversammlung Ende Mai – ehe sich die Stadträte nun erneut mit dem Thema befassen.
Im kommunalen Fachausschuss wurden Details, aber auch Grundsätzliches diskutiert, wie etwa Minaretthöhe und Verbot der Gebetsrufe. Das in seiner Höhe deutlich begrenzte Minarett soll symbolischen Charakter haben, der Verbot des laut vernehmbaren Gebetsrufs – traditionell vom Minarett – im Grundbuch verankert werden.
Freie Wähler werben für einen Kompromiss
Die CDU forderte zu der im Vorfeld diskutierten Reduzierung der Grundflächenzahl (GRZ) – der Moschee-Verein darf lediglich 60 Prozent der Grundstücksfläche bebauen –, am Montag zugleich eine Begrenzung der Geschossflächenzahl (GFZ) auf 1,6. Der Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU) rechnete daraufhin vor, dass dies das Aus für das geplante Gebäude bedeuten würde, da damit nur eine Zweigeschossigkeit möglich wäre. Frank Hagenlocher (Freie Wähler) warb für einen Kompromiss, der den Bauplan nicht grundsätzlich gefährdet. Denn „es gab nie ein Grundstück, das sehr gut gewesen wäre“. Oberbürgermeister Makurath riet, auch die künftige Bebauung der Umgebung im Blick zu haben. Das wenige Meter entfernt geplante Logistikzentrum des Landes etwa wird deutlich höher als der Bestand.
„Es geht um die Städteplanung, nicht um die Moschee, aber der Zweck heiligt die Mittel“, resümierte der Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, Dieter Schnabel, süffisant. „Sie wollen zu einem Ergebnis kommen, weil sie im Hinterkopf die Stadtplanung haben“, sagte er an die Verwaltung gerichtet. Er bekräftigte seine Kritik an einem Vertrag mit einem Ditib-Dachverband der islamischen Gemeinden oder einer einzelnen Gemeinde wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung durch den türkischen Staat. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag.