Bauplätze nur noch an Einheimische zu vergeben, scheint nachvollziehbar zu sein – aber das hat seine Tücken, kommentiert Thomas Faltin.
Stuttgart - Auf den ersten Blick hört es sich sehr vernünftig an, dass Einheimische und junge Familien bei der Vergabe von Bauplätzen bevorteilt werden sollen – schließlich sind sie es oft, die dazu beitragen, dass es noch einen Musikverein oder einen Einkaufsladen gibt und dass das Dorf überhaupt Zukunft hat. Der Vorstoß des Gemeindetags ist deshalb verständlich.
Und doch wird es alles andere als einfach werden, damit solche Vergabekriterien Gnade finden vor der EU, deren Freizügigkeitsgebot zurecht ein sehr hohes Gut ist. Denn wer sagt denn, dass sich die Zugezogenen nicht auch ehrenamtlich engagieren würden? Und wer will in unserer derart mobilen Welt so enge Grenzen setzen wie die einer Dorfgemarkung? Schon Menschen aus dem Nachbarort, in dem es zufällig gerade keine Bauplätze gibt, würden diskriminiert.
Ein Teil der Bauplätze muss auch an Außenstehende vergeben werden
Die Zeit der geschlossenen Gesellschaft wird deshalb bei der Vergabe von Bauland vorbei sein – zumindest ein Teil muss auch an Außenstehende vergeben werden. Man muss deshalb klare Kriterien definieren, die die Bedürfnisse der Kommunen und das EU-Recht berücksichtigen. Es hilft nichts: ein Kompromiss muss her.