Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um und besetzt einen Spitzenposten bei der CSU neu. Denn: Im Herbst 2023 muss er liefern.
München - Der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Dies wird Parteichef Markus Söder dem Vorstand vorschlagen, wie er am Mittwoch in München sagte. Mayer soll demnach auf Markus Blume folgen, der als Minister ins bayerische Kabinett wechselt. Auch Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken in die Landesregierung auf.
Söder sagte, die Neuaufstellung solle der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben. Denn die Landtagswahl im Herbst 2023 sei eine Schicksalswahl für die CSU. Die CSU liegt in den Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018. Söder selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.
Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung
Zuvor hatte Söder die Personalien unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion seine Pläne vorgestellt. Noch am Mittag wollte Söder seine neuen Minister dem Landtag vorstellen und diese dort auch ernennen lassen.
In CSU-Kreisen wurden bereits seit Wochen insbesondere Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Familienministerin Carolina Trautner und Europaministern Melanie Huml als Wackelkandidaten genannt. Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck verliert nun Kabinettsposten. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.