Bayern erwägt Aufnahmestopp Aufnahmestopp in Bayern?

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Bei einem Krisentreffen in Deggendorf haben Landes- und Kommunalpolitiker mit Horst Seehofer an der Spitze über die Möglichkeit eines Aufnahmestopps beraten.

In bayerischen Grenzstädten wie hier in Passau reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Bayern erwägt deshalb einen Aufnahmestopp. Foto: dpa
In bayerischen Grenzstädten wie hier in Passau reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Bayern erwägt deshalb einen Aufnahmestopp. Foto: dpa

Parallel zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gibt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben. Täglich ändert sich, notgedrungen, etwas in der Politik, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Tonlagen festgehalten hat, dass selbst Bayern als anerkannt wohlhabendes Bundesland allmählich flächendeckend ans Ende seiner Möglichkeiten gerate.

Politiker fordern einen Aufnahmestopp

Nach einem Treffen in Deggendorf, zu dem am Mittwochabend der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eingeladen hatte, könnte sich nun aber eine ganze Menge ändern. Geladen waren da neben der Sozialministerin Emilia Müller und dem Innenminister Joachim Herrmann zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den Regionen, vor allem aus Niederbayern und besonders aus dem Bayerischen Wald, wo allmählich unhaltbare Zustände herrschen. Keiner vor Ort kann noch mit Gewissheit sagen, wie viele Menschen in der Nacht oder an unbewachten Grenzübergängen ins Land kommen via Österreich und Tschechien. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Aussage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer weitere Brisanz, der Anfang Oktober davon gesprochen hatte, Bayern bleibe „nichts anderes übrig, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für Asylbewerber zu schließen“.

Alle Flüchtlinge ohne Registrierung weiterleiten

Rechtlich gibt es eine Möglichkeit, weil Bayern schon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Die Landkreise, die dazu übergegangen sind, die meisten Turnhallen auf Dauer mit Flüchtlingen zu belegen, würden sich diesem Ansinnen anschließen. Sie lancierten am Mittwoch erneut einen Hilferuf: „Wir sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge am Ende“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter. Wenn Bayern keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, müsste der Freistaat alle Ankommenden ohne Registrierung in andere Bundesländer weiterschleusen. Seine Außengrenzen kann Bayern nach wie vor nicht einfach allein „dicht machen“.