Die EU verlangt von den Geldinstituten 1,5 Milliarden Euro Sanierungsbeitrag für die BayernLB. Doch die Summe ist strittig.

Stuttgart - D - ie Sparkassen gelten als Gewinner der Finanzkrise. Sie haben nicht gezockt und saubere Hände. So sehen sich auch die 72 bayerischen Institute und blenden dabei ihre Eigentümerverantwortung für die BayernLB aus, die 2008 um ein Haar pleitegegangen wäre. Zur Hälfte waren die weiß-blauen Sparkassen damals an der zweitgrößten deutschen Landesbank beteiligt. Ihre Rettung überließen sie dem Freistaat, der zehn Milliarden Euro Steuergelder in die BayernLB pumpen musste. Das beschäftigt bis heute EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der auf Kompensation besteht.

 

Der Fall der WestLB hat, wie berichtet, mit einer Zerschlagung geendet. Die BayernLB baut auf ein besseres Ende, braucht dazu aber die Sparkassen. „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Fall längst gelöst“, hat Almunia gerade genervt von sich gegeben. Die BayernLB sei das letzte EU-Verfahren mit einer deutschen Landesbank. Es wird sich ins neue Jahr hineinziehen, weil die Sparkassen und deren Präsident Theo Zellner sich zieren.

Die EU verlangt, dass die Landesbank in den nächsten Jahren drei Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlt, soll Brüssel den Sanierungsplan für die BayernLB absegnen, der ihr – anders als im Fall WestLB – eine Zukunft erlaubt. Die Hälfte davon sollen die bayerischen Sparkassen übernehmen, entsprechend ihrem einstigen Anteil an der BayernLB. Vor drei Jahren haben sich die 72 Institute aus der Verantwortung gestohlen, ihren Anteil auf fünf Prozent abschmelzen und den Freistaat zahlen lassen. Jetzt sollen sie nach dem Willen der EU 1,5 Milliarden Euro Sanierungsbeitrag leisten.

Die Summe setzt sich aus zwei umstrittenen Komponenten zusammen. Die eine sind 800 Millionen Euro stille Einlagen der Sparkassen in der BayernLB, die sie in Kernkapital wandeln sollen. Die andere ist der Kaufpreis für die BayernLB-Tochter Landesbausparkasse (LBS). Die EU verlangt 1,2 Milliarden Euro Kaufpreis. Die an der LBS interessierten Sparkassen wollen nur etwa die Hälfte bezahlen, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Wenn die 72 Institute auf Verlangen der EU geschröpft werden, könnten die schwächeren von ihnen ihren öffentlichen Auftrag nicht mehr leisten und müssten bei Krediten auf die Bremse treten, heißt es im Sparkassenlager. Bayerische Parlamentarier verweisen auf eine Risikoprüfung. Danach hätten die schwächsten Sparkassen nach Abzug ihres Anteils an den 1,5 Milliarden Euro immer noch eine Eigenkapitalquote von gut 10,5 Prozent. So manche Privatbank kann davon nur träumen.

Falls die Sparkassen nicht zahlen, werde gegen sie ein Beihilfeverfahren eröffnet, droht Almunia. In einem Schreiben an die widerspenstigen Institute spricht er Klartext. Die Sparkassen hätten sich „in keiner Weise an der Rettung der BayernLB beteiligt“, heißt es darin. Sie wären aber „durch ihre besonders hohen Einlagen im Falle eines Scheiterns der Rettung der BayernLB einem besonders großen Risiko ausgesetzt“. Druck macht auch Bayerns neuer CSU-Finanzminister Markus Söder im Gegensatz zu Vorgänger Georg Fahrenschon, der sich soeben zum neuen deutschen Sparkassenpräsidenten hat wählen lassen. „Wir sehen die Sparkassen in gleicher Verantwortung wie den Freistaat“, stellt Söder klar. Die BayernLB ist über das Gefeilsche nicht amüsiert. Neukundengespräche ohne EU-Stempel unter den Sanierungsplänen seien schwierig, grummelt man dort.

Mitte Januar will Zellner noch einmal mit den Sparkassenchefs über die EU-Forderung reden. Die LBS werde aber nur auf Basis eines Bewertungsgutachtens gekauft, stellt er klar. „Wir bremsen nicht“, verteidigt sich das Sparkassenlager. An einer Eskalation mit der EU sei niemand interessiert, lassen die Banker kurz vor Weihnachten noch wissen.

Eine Zukunft für die BayernLB

Beihilfeverfahren