Angesichts rasant steigender Pensionszahlungen sollte das Land Beamte künftig nur noch in hoheitlichen Bereichen einstellen, fordert der Schwetzinger Grünen-Abgeordnete Manfred Kern. Lehrer gehörten nicht dazu.
Stuttgart - Angesichts rasant steigender Pensionszahlungen sollte das Land Beamte künftig nur noch in hoheitlichen Bereichen einstellen, fordert der Schwetzinger Grünen-Abgeordnete Manfred Kern. Lehrer gehörten nicht dazu.
Herr Kern, alle Landtagsabgeordneten außer Ihnen haben dafür gestimmt, dass anders als in früheren Jahren die Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeitgleich und in gleicher Höhe auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Warum haben Sie sich enthalten?
Die Erhöhung um je 3,2 Prozent in diesem und im nächsten Jahr und um 1,4 Prozent 2021 kostet das Land insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel des Geldes geht an Pensionärinnen und Pensionäre. In den kommenden Jahren wird deren Zahl, nicht zuletzt aufgrund einer erfreulich höheren Lebenserwartung, deutlich steigen, und darauf sind wir nicht hinreichend vorbereitet. Wir überfordern die künftigen Generationen mit diesen gewaltigen Kosten.
Das Land legt für jeden Beamten 500 Euro monatlich zurück, für neu Eingestellte werden es demnächst 750 Euro sein, bei neuen Stellen sogar 1000 Euro….
Das reicht bei weitem nicht. Derzeit sind im Versorgungsfonds ungefähr 13 Milliarden Euro angespart. Die Pensionsverpflichtungen, berechnet nach kaufmännischen Grundsätzen, liegen bei 177 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb auch darüber nachdenken, ob wir es uns weiter leisten können, dass Pensionäre bis zu 71,25 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen, während gewöhnliche Rentner nur 48 Prozent ihres Durchschnittsverdienstes erhalten. Die Schere zwischen Pensionen und Renten öffnet sich immer weiter. Aus meiner Sicht müsste man sich auf einen dazwischen liegenden Prozentsatz einigen, der dann sowohl für die Beamten als auch für die normalen Rentner gelten sollte. Ich fände es nur gerecht, wenn es keinen merklichen Unterschied mehr zwischen Staatspension und gesetzlicher Rente gäbe.
Die grün-schwarze Koalition hat die Erhöhung auch damit begründet, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleiben müsse...
Das soll er auch. Allerdings sollte es nur noch in hoheitlichen Bereichen Beamte geben. Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise üben meines Erachtens keine hoheitliche Tätigkeit aus. Man könnte die aktiven Beamten gerne auch besser bezahlen, vor allem diejenigen in den unteren Besoldungsgruppen. Wenn man die Gehälter nur um einen geringen Prozentsatz, dafür jedoch um einen ansehnlichen Festbetrag erhöhen würde, käme das vor allem denjenigen mit einem niedrigen Einkommen zugute.
Das würden die Gerichte nicht akzeptieren, argumentieren Beamtenbund und Landesregierung.
Die Richter entscheiden in all diesen Fällen gleichzeitig in eigener Sache. Sie sind insoweit befangen. Ihre eigene Vergütung ist an die der Beamten gekoppelt. Sie würden sich also mit einem Urteil, das die üppige Beamtenversorgung beschneidet, ins eigene Fleisch schneiden.
Wie ließe sich das denn anders regeln?
Ich denke, man sollte bei Entscheidungen zur Beamtenversorgung ein Bürgerforum hinzuziehen. Wie jetzt bei unserer Abgeordnetenversorgung.