Bei Öffnung von Kitas und Schulen Verdi setzt Regierung mit Zehn-Punkte-Programm unter Druck

Grundschulen und Kitas könnten hierzulande bereits ab dem 1. Februar wieder schrittweise öffnen, wenn das die Infektionszahlen zulassen. Foto: dpa/Friso Gentsch
Grundschulen und Kitas könnten hierzulande bereits ab dem 1. Februar wieder schrittweise öffnen, wenn das die Infektionszahlen zulassen. Foto: dpa/Friso Gentsch

Auf den Spielplätzen vor den Kitas ist wenig los. Zwar sind viele Kinder zur Notbetreuung in den Tagesstätten, aber wirklich offen sind die Kitas nicht. Das könnte sich schon bald ändern, sagt das Land. Gewerkschaften und Eltern bremsen ab und stellen Forderungen.

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Stuttgart - Vor einer Entscheidung der Landesregierung über eine Öffnung der Kindertagesstätten erhöhen die Erzieher- und Elternverbände den Druck auf die grün-schwarze Koalition. Es müsse deutlich werden, unter welchen Umständen und bei welchen Corona-Infektionswerten Kitas voll geöffnet oder gänzlich geschlossen würden, forderte der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross. „Wir wollen, dass Eltern, Kinder und Beschäftigte nicht mehr ohnmächtig abwarten müssen, wie das Land entscheidet“, sagte er bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Programms für eine möglichst sichere Öffnung der Kitas und Grundschulbetreuung am Montag.

Es müsse feste und landesweite Kriterien wie Schutzmasken oder eine Homeoffice-Lösung geben, nach denen vor Ort entschieden werden könne, ob und wie weitgehend eine Einrichtung geöffnet werden kann, sagte Hanna Binder, die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft. „Die Regierung sollte keinen Termin fixieren, sondern Kriterien.“ Dies könne zwar zur Folge haben, dass nicht alle Kitas gleichzeitig öffneten. „Aber so können wir wenigstens sicher sein, warum sie das tun und dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht.“

Landesweite Kriterien gefordert

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Dienstag zwar auf eine generelle Verlängerung des Lockdowns und zahlreicher Einschränkungen bis zum 14. Februar verständigt. Bei der Bildung will das Land aber ebenso wie einige andere Bundesländer abweichen. Grundschulen und Kitas könnten im Südwesten bereits ab dem 1. Februar wieder schrittweise öffnen, wenn das die Infektionszahlen zulassen. Definitiv entschieden ist hierzu aber noch nichts.

Das Kultusministerium nannte auf Anfrage weiterhin keine konkreten Bedingungen für eine komplette Öffnung: „Die Politik muss immer das Ganze in den Blick nehmen“, sate ein Sprecher. „Dazu gehört die Entwicklung des Inzidenzwerts ebenso wie die negativen Folgen der Kita- und Schulschließungen für Kinder mit Blick auf soziale, physische und psychologische Aspekte.“

 

Nach dem Verdi-Katalog müssten unter anderem medizinische Masken wie OP- und FFP2-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckungen der Normen KN95/N95 von der Regierung gestellt und an allen Orten der Begegnung in Kitas verpflichtend getragen werden. Außerdem müsse die Homeoffice-Pflicht auch in Kitas und der Grundschulbetreuung gelten. „Alles, was daheim erledigt werden kann, muss auch daheim erledigt werden dürfen“, heißt es im Verdi-Programm. Kurzarbeit dürfe es in Kitas zudem nicht geben. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Beschäftigte für die Umsetzung des Gesundheitsschutzes.“

Kritik der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist zumindest derzeit noch dagegen, alle Kinder von Montag an wieder in die Kitas zu schicken. „Wir sehen eine weitere Öffnung der Kitas ab 1. Februar kritisch“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in Freiburg. „Eine Öffnung wäre nur zu verantworten, wenn alles für die Sicherheit der Kinder und pädagogischen Profis getan wurde. Das ist bisher nicht der Fall.“

Der Deutsche Kitaverband als Zusammenschluss unabhängiger Träger würde diesen gerne mehr Handlungsspielraum einräumen. „Sie kennen die eigenen räumlichen und personellen Rahmenbedingungen vor Ort am besten und wissen, welcher Umfang an Kita-Betrieb gerade umsetzbar ist“, sagte Büroleiter Romano Sposito. Das Land könne entlasten, indem es den Trägern und Eltern den Finanzierungsdruck bei den Elternbeiträgen nimmt.

Hier setzt auch die Kritik der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen an: Ähnlich wie zuletzt der Städtetag fordert auch sie das Land auf, die Kita-Gebühren zurückerstatten, wenn Kinder im Januar wegen des Corona-Lockdowns nicht in die Einrichtung geschickt werden konnten. „Noch immer bezahlen Familien Beiträge für Leistungen, die sie nicht in Anspruch nehmen dürfen oder freiwillig nicht wollen“, kritisierte die Landeselternvertretung.

Die Kitas sind bereits seit Mitte Dezember wegen der Corona-Pandemie nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Bisher verfahren die Kommunen beim Gebührenerlass noch unterschiedlich. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte angekündigt, dass sie über die Erstattung innerhalb der Landesregierung beraten wolle. Dabei geht es um Millionen-Summen.

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