Beitrag auf Facebook-Seite Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung

Von red/dpa 

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite. In dem Post gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll.

Gegen die  Solinger AfD laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Foto: dpa/Daniel Karmann
Gegen die Solinger AfD laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Foto: dpa/Daniel Karmann

Solingen - Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das „Solinger Tageblatt“ berichtet.

Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage.

Die Solinger AfD kommentierte die Ermittlungen auf ihrer Facebook-Seite: „Wie gut, dass in Deutschland immer noch die Gerichte entscheiden und nicht die Staatsanwaltschaft, die als Anklagebehörde Teil der Regierung (Exekutive) ist“, hieß es dort.




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