Benzinpreis und Bundestagswahl Wie teuer wird Benzin nach der Wahl?

So abstrakt für viele Menschen die Klimakrise ist, so konkret ist der Benzinpreis. Wie geht die Politik mit diesem Dilemma um? Foto: dpa/Sven Hoppe
So abstrakt für viele Menschen die Klimakrise ist, so konkret ist der Benzinpreis. Wie geht die Politik mit diesem Dilemma um? Foto: dpa/Sven Hoppe

Mit welcher Regierung das Tanken teurer wird, ist eine der heißen Fragen des Wahlkampfs. Die Parteiprogramme geben eine klare Antwort.

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Der Benzinpreis ist ein brandheißes Thema. Manche Politiker fordern einen festen Preis und nennen das „Spritpreisbremse“, andere wollen den freien Markt, viele verweisen auf den CO2-Preis. Während in Talkshows gestritten und diskutiert wird, herrscht in den Programmen aller Parteien relative Einigkeit, der Kurs ist eindeutig.

Was die Parteien wollen

Die CDU ist ausgesprochen vorsichtig im Umgang mit dem Spritpreisthema, in ihrem Parteiprogramm kommt nicht einmal das Wort „Benzin“ vor. Dennoch fordert sie in mehreren Absätzen einen CO2-Preis explizit für den Verkehrs- und Mobilitätssektor – und damit eine Erhöhung des Benzinpreises.

Ähnliches findet sich in den Programmen aller anderen Parteien. Dieser große Konsens beim Thema CO2-Preis bedeutet, dass mit jeder künftigen Regierung eine Steigerung des Benzinpreises zu erwarten ist.

Die Grünen gehen offen mit dem Thema um und schreiben direkt im ersten Kapitel ihres Wahlprogramms: „raus aus den fossilen Energien“. Weiterhin fordern Sie einen schneller ansteigenden CO2-Preis als andere Parteien, also auch schneller steigende Benzinpreise als zum Beispiel CDU und SPD.

Wie funktioniert der CO2-Preis?

All das ist keine Zukunftsmusik und steht nicht in Abhängigkeit von der Bundestagswahl. Der CO2-Preis ist bereits 2019 von der großen Koalition eingeführt worden und seit diesem Jahr wirksam. Und alle Parteien haben angekündigt, diesen Weg weiter zu gehen.

Das 2019 verabschiedete Bundesklimaschutzgesetz beinhaltet ein Emissionshandelssystem, in dessen Rahmen Unternehmen Zertifikate erwerben können, die es ihnen erlauben bestimmte Mengen CO2 in die Atmosphäre zu entsorgen. Als Folge werden alle Produkte teurer, für die CO2 in die Atmosphäre entsorgt wird. Ein Zertifikat berechtigt zur Entsorgung von einer Tonne CO2 und kostet in diesem Jahr 25 Euro. Der Preis wird bis in das Jahr 2025 in Jahresschritten auf 55 Euro ansteigen.

Ab 2026 werden die Zertifikate versteigert, eine Preisgestaltung ergibt sich dann aus dem Marktgeschehen, zunächst gilt jedoch eine Deckelung von 65 Euro pro Zertifikat. Erst im Jahr 2027 ist ein vollständig freier Handel möglich.

Eine Studie der „r2b energy consulting“ rechnet damit, dass der Preis für eine Tonne CO2 im Jahr 2030 bei knapp unter 100 Euro liegen wird und geht in diesem Szenario von einem Plus von knapp 10 Cent auf den Benzinpreis aus.

Wird es mit den Grünen besonders teuer?

Die Grünen fordern einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises. Die Begründung ist die Diskrepanz zwischen dem aktuell gesetzten Preis von 25 Euro pro Tonne und dem vom Umweltbundesamt berechneten realen Kosten von 195 Euro. Professor Matthias Kalkuhl der Universität Potsdam hält selbst diesen Preis für zu niedrig: „Man kann auch anders vorgehen und überlegen, wie hoch der CO2-Preis sein müsste, damit Deutschland die vorgegebenen Klimaziele erreicht. 2030 könnten diese Kosten nach unseren Berechnungen bei bis zu 300 Euro pro Tonne CO2 liegen.“ Dementsprechend wollen die Grünen den Preis schrittweise stärker hochstufen, um keine plötzliche Preisexplosion nach Aufhebung der Preisbindung zu riskieren.

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Die sozialen Folgen der höheren Kosten für Verbraucher sollen mit dem sogenannten Energiegeld abgedeckt werden. Dieses berechnet sich nach dem durchschnittlichen CO2 Ausstoß der Deutschen und soll pro Kopf ausgezahlt werden, die Grünen beziffern es aktuell auf 75 Euro im Jahr. Einfach zusammengefasst: die Einnahmen aus dem Zertifikathandel soll an die Bürger zurückgezahlt werden. Da Einkommensschwache viel weniger CO2-Ausstoß verursachen als Wohlhabende, entsteht ein Umverteilungseffekt. Ein Geringverbraucher wird vom Energiegeld profitieren, ein Normalverbraucher ein Nullsummenspiel haben, ein Starkverbraucher zahlt drauf. Neben dem Sozialausgleich entsteht eine Motivation, CO2-Emissionen zu vermeiden.

Mit den Grünen wird Benzin also spürbar teurer, Normal- und Geringverbraucher könnten durch Energiegeld und sinkende Strompreise aber einen Ausgleich erwarten.

Warum wollen alle Parteien teureres Benzin?

Dem CO2-Preis liegt das sogenannte Verursacherprinzip zugrunde, demnach soll derjenige für Klima- und Gesundheitsschäden zahlen, der sie verursacht. Dirk Messner vom Umwelt Bundesamt: „Es ist wichtig, diese oft übersehenen Kosten sichtbar zu machen: Denn die verursachten Gesundheits- und Umweltschäden sind real, für unsere heutige Gesellschaft, für unsere Kinder und Enkel, aber auch für Menschen in anderen Teilen der Welt.“ Ein großer Teil der externen Kosten wird heute von Betroffenen oder der Allgemeinheit getragen, nicht vom Verursacher.

Die Studie der „r2b energy consulting“ legt nahe, dass die Energieträger heute in Bezug auf CO2 Emissionen sehr ungleich besteuert werden. In Deutschland liegt eine besonders hohe Steuerlast auf dem Strompreis, die Emission einer Tonne CO2 schlägt hier zurzeit mit 200 Euro zu buche. Der Besitzer einer Heizölheizung muss im Gegensatz dazu weniger als 10 Euro für eine durch ihn verursachte Tonne CO2 zahlen. CO2-Zertifikate werden hier für eine Angleichung sorgen, und damit für eine Preissteigerung bei allen ölbasierten Energieträgern. Der Strompreis hingegen wird durch den CO2-Preis deutlich sinken.

Die Verursachen sollen zahlen, nicht die Betroffenen

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Gleichbehandlung aller Energieträger wirtschaftlich sinnvolle Investitionen in nachhaltige Formen der Energieproduktion ermöglicht. Das ist heute in einigen Bereichen erschwert, da versteckte steuerliche Begünstigungen von fossilen Energieträgern bestehen.

Somit steigt der Benzinpreis, weil die Kosten umgelagert werden, die in Form von Klima- und Gesundheitsschäden entstehen. Nicht die Betroffenen oder die Allgemeinheit soll zahlen, sondern die Verursacher.

 

 




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