Im Gremium gibt es nicht nur Zustimmung für eine Gebührenerhöhung, sondern auch eine Diskussion über Grundlagen der Politik. Acht Prozent mehr für die Betreuung des Nachwuchses sind aber mehrheitsfähig.
Ditzingen - Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und will die Gebühren für die Kinderbetreuung in Ditzingen um acht Prozent erhöhen. Damit verbunden ist die Überlegung, welche neue Struktur die Kita-Gebühren haben könnten. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat bis Jahresende einen Entwurf vorlegen, der mit den Elternvertretern besprochen wird. So lautet der Beschluss, den der Gemeinderat am Dienstag gefasst hat – mit vier Enthaltungen von SPD und vier Gegenstimmen der CDU. Vorangegangen waren Diskussionen darüber, zu welchen Kosten anderswo Kinder betreut werden, und wie die Politik in Stuttgart oder Berlin den Kommunen Vorschriften macht, ohne die anfallenden Kosten nur annähernd zu übernehmen.
Heilbronn und Hamburg als Beispiele
Als Beispiele für Gebührenfreiheit nannte Fritz Hämmerle (CDU) Heilbronn, Hamburg oder Rheinland-Pfalz, und er forderte, auch in Ditzingen die Kita-Gebühren abzuschaffen: „Was andere können, müsste auch Ditzingen können.“ Bisher würden die Eltern pro Jahr rund eine Million Euro aufbringen. Doris Renninger machte deutlich, dass die Grünen nur zustimmen, „weil wir das grundlegende Konzept mit einer sozialen Komponente wollen“. Frank Hagenlocher sagte, die Freien Wähler seien für eine Gebührenerhöhung, man habe sich aber „nie für acht Prozent verkämpft“.
Dieter Schnabel (Unabhängige Bürger) sprach sich wiederum für eine Abschaffung der Gebühren aus – „wenn es finanziell machbar ist“. Die SPD wolle eigentlich, so Sabine Roth, auch die Gebührenfreiheit. Aber „wir können das nicht tun, solange kein Geld von anderen kommt“. Ohne soziale Abfederung könne die Fraktion den Beschluss nicht mittragen, weswegen man sich enthalte.
Neben all diesen Argumenten fragte Ulrike Sautter (Grüne), warum sich die Fraktionen zuvor in mehreren Sitzungen abgestimmt hätten, „wenn zum Schluss CDU-Leute ausscheren“. Ihr sei die Zeit für eine weitere Arbeitsgruppe zu schade. Der Oberbürgermeister Michael Makurath verdeutlichte, dass „wir vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Gebühren zu erheben“.