Die EU-Verteidigungsminister unterstützen in Brüssel weitere Waffenlieferungen an Kiew. Ärger gibt es aber mit Ungarn.
Munition, Panzer und bald vielleicht auch Kampfjets. Die EU will die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland weiter massiv unterstützen. Über das Was, Wie und Wieviel haben die Verteidigungsminister der Union am Dienstag in Brüssel beraten. Die Lieferungen aus der EU sollen Engpässe bei den ukrainischen Streitkräften verhindern und sie in die Lage versetzen, neue, vielleicht entscheidende Offensiven gegen die russischen Truppen starten zu können.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht inzwischen die Bereitstellung von Flugzeugen. Einige EU-Länder wollen sich inzwischen sogar zu einer sogenannten Kampfjet-Koalition zusammenschließen. In Brüssel bestätigte der niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, dass sein Land bereit sei, zunächst ukrainische Piloten auszubilden und in einem nächsten Schritt auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. Die Niederlande könnten in Europa „mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten“, wie Ollongren sagte.
Pistorius sieht kein Eskalationsrisiko
Da die Niederlande auf moderne F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. Der deutsche Beitrag sei „nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr darstelle, dass der Westen in diesen Krieg hineingezogen wird, erklärte der deutsche Verteidigungsminister: „Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle.“
Angesprochen wurde in Brüssel auch die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, Kiew Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen. Dazu äußerte sich Boris Pistorius allerdings sehr zurückhaltend. Zuletzt hat sich der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Er betonte, diese Waffen ermöglichten der Ukraine „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie“. Der SPD-Verteidigungsminister Pistorius hingegen betonte in Brüssel, Ziel sei es, die Ukraine maßgeblich zu unterstützen, man müsse dabei aber verantwortungsbewusst vorgehen.
Ungarn sorgt für großen Ärger in der EU
Für großen Ärger im Kreise der Verteidigungsminister sorgte in Brüssel einmal mehr Ungarn, weil Budapest zum wiederholten Male Militärhilfen der EU an die Ukraine blockiert. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht. Pistorius fand dafür ungewöhnlich deutliche Worte und erklärte in Brüssel, er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“. Er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen.