Bericht zur Polizeireform vorgelegt Galls späte Genugtuung

Von Reiner Ruf 

Die Polizeireform des ehemliagen baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall war richtig. Kleinere Korrekturen sind ok, aber sie sollten bezahlbar sein, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) stieß im Jahr 2011 die groß angelegte Polizeireform ab. Foto: dpa
Der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) stieß im Jahr 2011 die groß angelegte Polizeireform ab. Foto: dpa

Stuttgart - Erinnert sich noch jemand an den wütenden Widerstand, auf welchen der damalige Innenminister Reinhold Gall stieß, als er nach der grün-roten Regierungsübernahme die Polizei reformierte? Der SPD-Politiker schuf zwölf Großpräsidien, CDU und FDP werteten dies als Großanschlag auf die innere Sicherheit. Nun ließ CDU-Innenminister Thomas Strobl die Reform evaluieren, und siehe da, das Ergebnis lautet: Im Grundsatz war Galls Tun völlig richtig, auch wenn einige Korrekturen angezeigt sein mögen.

So wird vorgeschlagen, zwei Polizeipräsidien hinzuzufügen, aus zwölf also 14 zu machen. Interessierte Wahlkreisabgeordnete brechen bereits jubelnd aus dem Dickicht. Tatsächlich finden sich unter den zwölf Präsidien einige, die räumlich und verwaltungstechnisch recht heterogen sind. Doch Vorsicht: Zwei neue Präsidien bedeuten nach Angaben der Evaluierungskommission 120 neue Stabstellen, die vergleichsweise hoch dotiert sind. Wobei die Zahl zu niedrig angesetzt sein dürfte. Sollten mit dem dafür nötigen Geld nicht besser mehr Beamte bezahlt werden, die, statt am Schreibtisch zu sitzen, auf Streife gehen oder sich der Terrorabwehr widmen? Solange Innenminister Strobl nicht jeden Morgen nach dem Frühstück wenigstens ein goldenes Ei legt, ist bei Personalforderungen Zurückhaltung angebracht.

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