Freie Wähler und Grüne haben dasselbe Anliegen. Die einen wollen die öffentlichen Flächen vom Abfall befreien, die anderen Einwegverpackungen vermeiden und eine Steuer darauf erheben. Ob diese eingeführt wird, hängt auch von Tübingen ab.
Ditzingen - In Gerlingen gibt es eine McDonald’s Road, einen Verbindungsweg zwischen Leonberg und Gerlingen. Der Volksmund benannte den Weg um, der neue Name hielt sich, bis das Müllproblem rechts und links der schmalen Straße nicht mehr offensichtlich war. In der Nachbarstadt Ditzingen befürchten nun die Grünen, ein ähnliches Müllproblem rund um den Bahnhof zu bekommen, sobald dort die Subway-Filiale eröffnet ist. Seien letzte Formalitäten erledigt, sei damit im Juli oder August zu rechnen, heißt es aus dem Rathaus. Die Fraktion der Grünen im Ditzinger Gemeinderat nahm dies zum Anlass, die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen zu beantragen. Der Rat befasste sich am Dienstag mit dem Thema – und stellte es zurück. Die Verpackungssteuer müsste der Betrieb – im konkreten Fall also Subway – an die Stadt abführen, die wiederum die Entsorgungskosten daraus bestreitet.
Rat folgt der Stadtverwaltung
Der Gemeinderat folgte damit der Verwaltung. Diese hatte für eine Verschiebung der Entscheidung um rund ein Jahr geworben. Im vorberatenden Ausschuss für Technik und Umwelt hatte der Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU) die Position erklärt. Er verwies auf die unklare rechtliche Situation und empfahl den Räten, die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung abzuwarten.
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Die Verwaltung legte dar, dass das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer der Stadt Kassel für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht habe argumentiert, dass die örtliche Steuer zwar rechtmäßig sei, aber auch eine Lenkungsfunktion habe. Damit greife es in die Kompetenz des Bundes ein, die ebenfalls gesetzlich geregelt sei.
Tübingen indes führt nächstes Jahr eine Verpackungssteuer ein, wie sie die Ditzinger Grünen fordern. Das Rechtsgutachten der Tübinger wiederum geht davon aus, dass eine solche Steuer zulässig ist. Unklar ist, ob die Tübinger vor Gericht Recht bekommen würden. „Ich würde ungern mit den Tübingern untergehen“, sagte Bahmer deshalb und bat darum, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu entscheiden. Schließlich habe auch die Ditzinger Steuer eine Lenkungsfunktion. Sie soll die Zahl der Einwegverpackungen reduzieren.
Warten auf die Gesetzesänderung
Zudem steht laut Bahmer die Anpassung eines Bundesgesetzes an EU-Recht an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Hersteller oder Vertreiber von Einwegverpackungen an den Kosten zu beteiligen haben, die den Kommunen entstehen für die Reinigung der Umwelt sowie der umweltverträglichen Entsorgung von Verpackungen – etwa To-go-Becher – entstehen.
Bereits in der Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt hatten die Grünen als Antragsteller Zustimmung zur Verschiebung einer Entscheidung signalisiert. „Die Fraktion hat die Problematik erkannt“, sagte die Chefin der Gemeinderatsfraktion, Doris Renninger.