Besuch in Kiew Steinmeier sagt Ukraine deutsche Hilfe zu

Von SIR/dpa 

Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine deutsche Hilfe bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog" versprochen. Der Außenminister reist danach in die Schwarzmeer-Metropole Odessa weiter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, rechts) wird auf dem Flughafen in Kiew (Ukraine) vom ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza abgeholt. Steinmeier befindet sich am Dienstag zu Gesprächen in Kiew und Odessa. Foto: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, rechts) wird auf dem Flughafen in Kiew (Ukraine) vom ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza abgeholt. Steinmeier befindet sich am Dienstag zu Gesprächen in Kiew und Odessa. Foto: dpa

Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine deutsche Hilfe bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog" versprochen. Der Außenminister reist danach in die Schwarzmeer-Metropole Odessa weiter.

Kiew - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen „nationalen Dialog“ versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai. „Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern.

Anderthalb Wochen vor dem Wahltermin soll es an diesem Mittwoch in Kiew erstmals einen Runden Tisch geben, an dem die zerstrittenen prorussischen und proeuropäischen Kräfte miteinander beraten. Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Als zweiter Vorsitzender sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk oder Leonid Kutschma im Gespräch. Jazenjuk ließ offen, wen seine Regierung nominieren wird. Er sagte nur: „Wir haben einige frühere Präsidenten. Der beste wird es sein.“

Steinmeier besorgt über Entwicklung

Erneut machte Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Zerrissenheit seines Landes verantwortlich. „Der Schlüssel für die Stabilisierung liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau.“ Russland müsse seine Unterstützung für „Separatisten und Terroristen“ beenden. Zugleich bedankte er sich für die Hilfe der Bundesregierung. Ausdrücklich begrüßte er auch die Nominierung Ischingers. Der Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gilt als erfahrener Verhandler.

Steinmeier äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Osten und Süden der Ukraine, wo es eine starke Bewegung für eine Abspaltung vom Rest des Landes gibt. Die Lage sei „nach wie vor gefährlich“. Wichtig sei nun, die bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Der SPD-Politiker hatte vor zweieinhalb Monaten in Kiew die Vereinbarung mitverhandelt, die dann zum Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch führte.

Nach einem Treffen mit dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow stand für Steinmeier ein Besuch in der Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes auf dem Programm. Dort gab es Anfang Mai schwere Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 48 Menschen starben. Als erster westlicher Politiker wollte Steinmeier zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Viele der Opfer waren Anhänger einer Angliederung an Russland.