In Backnang sollen bezahlbare Wohnungen entstehen, der Gemeinderat streitet aber über ein Konzept der Verwaltung. Bürger in Allmersbach im Tal möchten ein Wohnbau-Bauprojekt komplett verhindern.
Backnang/Allmersbach im Tal - Für Mietwohnungen werden auch am Rande der Region Stuttgart oft Mondpreise verlangt – und in aller Regel finden sich auch solvente Interessenten, die nahezu jeden Preis bezahlen können. Auf der Strecke bleiben oft Geringverdiener, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, viele Senioren und Menschen mit Behinderung.
Die Stadt Backnang tüftelt seit einiger Zeit an einem Konzept, das für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen soll. In einem Papier der Verwaltung heißt es, „auf 15 Prozent der für Wohnen durch Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans neu geschaffenen Geschossflächen muss öffentlich förderbarer Wohnraum entstehen“. Die Stadt solle ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnungen bekommen, die sogenannte Mietpreis- und Belegungsbindung solle 25 Jahre lang gelten. Nach drei Jahren solle das neuen Konzept „auf seine Wirksamkeit hin“ überprüft werden.
Gut 100 geförderte Wohnungen in Backnang
Der Gemeinderat hätte eigentlich in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend über das Konzept abstimmen sollen, doch die Beratungen und das Votum wurden vertagt. Den meisten Kommunalpolitikern ist zwar klar: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ist von mehreren Stadträten offenbar kritisiert worden, dass „normale“ Mieter oder Käufer neuer Wohnungen für ihre Bleibe künftig vermutlich deutlich mehr berappen müssten, wenn das Konzept eins zu eins umgesetzt würde. Denn irgendwer müsse die subventionierten Mieten schließlich querfinanzieren. Es gibt offenbar die Forderung, dass die Neuregelung nur für Wohnungen gelten soll, die von der Städtischen Wohnbau Backnang erstellt werden. Über ein möglicherweise modifiziertes Konzept soll nun in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats öffentlich beraten werden.
Im aktuellen Papier der Stadt heißt es, dass mit der Umsetzung des jetzigen Konzepts bis ins Jahr 2023 gut 100 geförderte Wohnungen in Backnang entstehen könnten. Die Miete dieser Wohnungen sollte um etwa ein Drittel unter der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Bürgermeister: das Gelände sollte bebaut werden
Der Bau neuer Wohnhäuser wird auch in kleinen Gemeinden mitunter zu einem Politikum, aktuell zum Beispiel in Backnanger Nachbarort Allmersbach im Tal. Beim dortigen Streit geht es indes nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern generell um den Neubau von Häusern mit rund zwei Dutzend Wohnungen. Die Gebäude sollen auf dem Gebiet Reutle entstehen, für das es laut dem Bürgermeister Ralf Wörner seit 1983 einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Jetzt signalisierten die Grundstückseigentümer die Bereitschaft, das Areal zu bebauen. Der Gemeinderat habe sich „für einen Mittelweg zwischen sehr lockerer und stärkerer Bebauung“ entschieden, um – so der Schultes – sowohl dem hohen Bedarf an Wohnraum, aber auch den Interessen der Nachbarn gerecht zu werden.
Einer dieser Nachbarn ist Michael Sauter, er wohnt in der Straße Im Reutle 22, und ist gar nicht einverstanden mit den Plänen zur Bebauung des in Rede stehenden Grundstücks. Er habe mittlerweile rund 30 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen die neuen Häuser wehren. Bei dem Grundstück handle es sich um schöne, schützenswerte Streuobstwiesen und ein Biotop. Mitten im Ort stünden Wohnungen leer, und es gebe besser geeignete Grundstück für eine Bebauung – „dafür werden nun auf wertvollen Flächen neue Wohnungen gebaut“. Sauters Fazit: Die neuen Häuser „passen hier nicht rein“. Er und seine Mitstreiter hätten einen Rechtsanwalt beauftragt, der prüfen solle, ob das Bauvorhaben rechtlich überhaupt zulässig ist. Womöglich werde man gegen die Bebauung klagen, „Wenn das dann 15 000 oder 20 000 Euro kostet, dann ist das egal.“ Der Bürgermeister sagt, es „steht außer Frage, dass das das Gelände bebaut werden sollte“.