Das Coronavirus hat auch die Politik durcheinander gewirbelt. Etliche Bezirksbeiratssitzungen sind 2020 ausgefallen. Das hat sich auch auf die Verteilung des Geldes aus den Bezirksbudgets ausgewirkt. Ein Blick auf die Filderebene.
Filder - Für die Bezirksbeiräte war es 2020 nicht einfach, das Geld aus den Bezirksbudgets unters Volk zu bringen. Denn normalerweise werden die Anträge aus den Reihen der Vereine und Institutionen in den Sitzungen vorgestellt und können diskutiert werden. Da aber coronabedingt etliche Bezirksbeiratssitzungen ausfallen mussten, waren auch die Möglichkeiten, über die Budgetanträge abzustimmen, begrenzt. In manchen Bezirken ist 2020 viel Geld liegen geblieben.
In Degerloch wurden 18 000 Euro nicht verteilt
Degerloch hat von seinen etwa 39 000 Euro etwa 21 000 Euro verfügt, rund 18 000 Euro konnten nicht verteilt werden. Ein Versäumnis sieht Bezirksvorsteher Marco-Oliver Luz darin nicht. Es sei Usus, dass die Räte in den Sitzungen Fragen zu den Anträgen hätten, die die Antragsteller präsentierten. Ohne Sitzungen aber keine Diskussionen. „Wegen des zweiten Lockdowns Ende 2020 konnte die Dezembersitzung nicht stattfinden“, sagt Luz. Somit hätten einige Anträge nicht eingebracht und besprochen werden können.
Ein Umlaufverfahren, wie beispielsweise in Vaihingen und Sillenbuch, sei in Degerloch nicht möglich gewesen. „Denn dabei ist Einstimmigkeit gefordert“, sagt Luz. Bei einigen Anträgen hätten die Bezirksbeiräte allerdings Rückfragen gehabt, weswegen sie ihnen nicht hätten zustimmen können. Luz spricht von einem umsichtigen Handeln der Degerlocher Bezirksbeiräte. „Sie gehen nicht gedankenlos mit dem Geld um.“ Um hinter ihrer Entscheidung stehen zu können, müssten Unklarheiten zunächst beseitigt werden. „Die Bezirksbeiräte nehmen ihre Aufgabe sehr ernst“, sagt Luz.
Wie viel Geld darf auf 2021 übertragen werden?
Der Gemeinderat hatte mit der Einrichtung der Bezirksbudgets beantragt, dass maximal 20 Prozent des jährlichen Budgets mit ins nächste Jahr genommen werden können. Demnach dürfte, sagt Luz, Degerloch etwa 8000 Euro übertragen. Und die übrigen 10 000 Euro? Sie könnten zurück in den Topf mit den gesamtstädtischen Finanzmitteln gehen. „Damit geht das Geld aber nicht verloren“, betont Luz. „Es kommt trotzdem den Stuttgartern zugute.“
Allerdings: Für das Haushaltsjahr 2019 sei auf Vorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat beschlossen worden, die Begrenzung auf 20 Prozent nicht anzuwenden, teilt Anna Sendler, Sprecherin der Stadt Stuttgart, mit. „Inwiefern dem Gemeinderat für die Haushaltsreste in 2020 eine Sonderregelung vorgeschlagen werden soll – die auch die besondere Situation durch die Coronapandemie einbezieht – wird derzeit noch überprüft.“ Eine abschließende Entscheidung über die Übertragung von Restmitteln in das Folgejahr könne grundsätzlich erst im Rahmen der noch ausstehenden Jahresabschlussarbeiten getroffen werden.
Der Degerlocher Bezirksvorsteher Marco-Oliver Luz betont zudem, dass die Vereine und Institutionen, deren Anträge 2020 nicht in eine Präsenzsitzung des Bezirksbeirats eingebracht werden können, diese in diesem Jahr erneut stellen können, sobald wieder Sitzungen möglich sind.
Hier ist ebenfalls Geld übrig geblieben
Und wie sieht es in den anderen Bezirken aus? Plieningen/Birkach kann über 56 000 Euro im Bezirksbudget verfügen, Sillenbuch über 52 000 Euro. In beiden Fällen ist im Vorjahr ebenfalls Geld übrig geblieben. Allerdings lägen die Restmittel jeweils unter der Grenze von 20 Prozent des Gesamtbudgets, heißt es aus den Bezirksämtern. Von den 69 000 Euro in Möhringen seien etwa 26 Prozent nicht ausgegeben worden, sagt Bezirksvorsteherin Evelyn Weis.
Vaihingen hat seine etwa 90 000 Euro aus dem Bezirksbudget fast vollständig verfügt. „Es sind nur etwa 160 Euro übrig“, sagt Bezirksvorsteher Kai Jehle-Mungenast. Mit einem Großteil des Geldes sei vor allem das Vereinsleben unterstützt worden, das in der Coronakrise besonders leide. „Weil viele Feste ausgefallen sind und auch Trainings und Turniere nur begrenzt stattfinden konnten, fehlten vielen Vereinen 2020 die Einnahmen“, sagt Jehle-Mungenast.