Bezirksbeirat in Stuttgart-Vaihingen Bürgermeister unterstützt die Idee des Beirats

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Der Vaihinger Bezirksbeirat hat Ivo Josipovic zum sachkundigen Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung ernannt und fordert, dass er offizielles Mitglied wird.

Die Bezirksbeiräte Ulrich Bayer (CDU) und  Gabriele Leitz (Grüne) sowie Ivo Josipovic (rechts) sind drei Mitglieder der Gruppe Barrierefreies Vaihingen. Sie setzen  sich für die Belange behinderter Menschen ein. Foto: Rebecca Stahlberg
Die Bezirksbeiräte Ulrich Bayer (CDU) und Gabriele Leitz (Grüne) sowie Ivo Josipovic (rechts) sind drei Mitglieder der Gruppe Barrierefreies Vaihingen. Sie setzen sich für die Belange behinderter Menschen ein. Foto: Rebecca Stahlberg

Vaihingen - Der Bezirksbeirat Vaihingen könnte zum Vorbild für andere werden. Vor einiger Zeit taten sich einige Mitglieder zur Gruppe Barrierefreies Vaihingen zusammen. Ivo Josipovic begleitete diese von Anfang an. Er sitzt selbst im Rollstuhl. Seitdem ist die Gruppe immer wieder im Stadtbezirk unterwegs und macht Stolperfallen für Menschen mit Handicap aus. Im Dezember 2015 beschlossen die Lokalpolitiker, dass Josipovic ihrem Gremium künftig als sachkundiger Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung angehören soll. Im Juni 2015 beantragte der Bezirksbeirat schließlich, dass Josipovic die gleichen Rechte bekommen soll, wie der sachkundige Einwohner für Migration und Integration oder der sachkundige Einwohner für Landwirtschaft. Das würde bedeuten, dass Jospovic im Bezirksbeirat Rederecht hat und Sitzungsgeld bekommt.

Die Verwaltung lehnte den Vorschlag zunächst ab

Der damalige Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle lehnte das jedoch ab. Die Bestellung der Mitglieder des Bezirksbeirats obliege dem Verwaltungsreferat. Dieses könne allerdings nur die in der Hauptsatzung vorgesehenen Positionen besetzen. Weitere Mitglieder könnten nur mit einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats oder mit einer Änderung der Hauptsatzung in den Bezirksbeirat berufen werden. Die Vaihinger Bezirksbeiräte gaben sich damit freilich nicht zufrieden und legten im November mit einem neuen Antrag nach. Fraktionsübergreifend forderten die Lokalpolitiker die Verwaltung auf, zusammen mit dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister die Satzung entsprechend anzupassen. In der Begründung hieß es, dass sich die Rolle des sachkundigen Ansprechpartners sehr positiv entwickelt habe und Ivo Josipovic sich außerordentlich engagiere.

Die Stadt Stuttgart überarbeitet die Hauptsatzung

Nun scheint der Vaihinger Bezirksbeirat Erfolg zu haben. „Gern wird das Referat ihr Anliegen im Zuge der nächstes Jahr beginnenden Überarbeitung der Hauptsatzung in die zu führenden Diskussionen über Änderungen bei den Bezirksbeiräten einbringen“, heißt es in einer Antwort des neuen Verwaltungsbürgermeisters Fabian Mayer. Er verspricht: „Im Rahmen dieses Prozesses wird Ihrer überzeugenden Argumentation aus meiner Sicht maßgebliches Gewicht zukommen.“ Eine schnelle Lösung wird es aber nicht geben. Denn wenn künftig bei den Bezirksbeiräten eine Erweiterung des Kreises der möglichen sachkundigen Einwohner als beratende Mitglieder diskutiert werde, werde es sicher weitere Bevölkerungsgruppen geben, die sich „eine spezielle Vertretung wünschen“, argumentiert der Bürgermeister. Diese müsse dann mit verschiedenen Referaten abgestimmt werden. Daher bittet Mayer um Verständnis dafür, dass eine isolierte Einzelfalllösung für den Bezirk Vaihingen vorab leider nicht möglich sei. „Ich werde Sie über den Diskussionsprozess im Rahmen der Überarbeitung der Hauptsatzung auf dem Laufenden halten und wünsche der Arbeit von Herrn Josipovic in der Zwischenzeit trotzdem weiter Erfolg“, schließt der Bürgermeister in seinem Antwortschreiben.

Ivo Josipovic möchte nicht nur Gast im Bezirksbeirat sein

Ivo Josipovic ist von diesem noch nicht überzeugt. „Ich bin skeptisch, ob das mit der Berufung in den Bezirksbeirat klappt“, sagt er und ergänzt: „Jeder sieht meine Bemühungen, aber man lässt mich zappeln.“ Josipovic betont, dass es ihm nicht um die 40 Euro Sitzungsgeld gehe. „Die machen mich weder reicher noch ärmer“, sagt er. Aber er wolle nicht nur ein Gast im Bezirksbeirat sein, der am Ratstisch geduldet werde, sondern ein vollwertiges Mitglied des Gremiums. Noch viel wichtiger sei aber, dass ihm die Arbeit Spaß mache. „Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden im nächsten Jahr weitermachen“, sagt Josipovic stellvertretend für die Gruppe Barrierefreies Vaihingen. Als Profisportler kenne er das Wort „aufgeben“ nicht. Denn Josipovic ist Handbiker und fährt mit seinem mit den Armen betrieben Fahrrad Rennen.




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