In Sillenbuch sind jahrelang Mittel aus dem Bezirksbudget mitunter falsch vergeben worden. Auch andere Bezirke sind wohl betroffen. Nun hat die Verwaltung eine deutliche Ansage gemacht – mit Folgen für mehrere Antragsteller.
Der Bezirksbeirat Sillenbuch und die örtliche Bezirksverwaltung haben in der Vergangenheit bei der Vergabe von Geldern aus dem Bezirksbudget immer wieder gegen die städtischen Statuten verstoßen – und jetzt einen Rüffel vom Hauptamt bekommen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums verkündete der stellvertretende Bezirksvorsteher Hans Peter Klein die „Hiobsbotschaft“. Demnach muss Geld aus dem Bezirksbudget, mit dem etwa ehrenamtliches Engagement vor Ort gefördert werden kann, im Vorfeld beantragt werden, also bevor eine Anschaffung getätigt wird oder eine Veranstaltung ausgerichtet wird.
Das ist schon immer in den kommunalen Richtlinien durch die sogenannte Geschäftsanweisung für die Gewährung von städtischen Zuwendungen so geregelt, doch „in der Praxis ist man davon abgewichen“, bekannte er. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Fehler in Sillenbuch und auch in anderen Bezirken bemerkt. Man habe in der Vergangenheit in gutem Glauben gehandelt, erklärte Hans Peter Klein, doch „es ist schlichtweg nicht zulässig“.
Gremium muss mehrere Anträge ablehnen
Konsequenz: Der örtliche Gewerbeverein Meile ging in der jüngsten Sitzung des Gremiums leer aus. Er hatte im Nachgang zu seinem Sommerfest „Sillenbuch in Weiß“ eine Förderung in vierstelliger Höhe beantragt: 1500 Euro grundsätzlich für die Ausrichtung der Veranstaltung, 550 Euro für den Spielebereich, 1900 Euro für die Deckung der Kosten, die durch die Straßensperrung entstanden sind, plus 317 Euro für die Verlegung der Bushaltestellen. Ebenfalls in die Röhre guckt die evangelische Kirchengemeinde Riedenberg. Die hat den Platz vor der Emmauskirche umbauen und aufwerten lassen und im Nachgang den Bezirksbeirat um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1500 Euro gebeten. Einzig den Antrag der Feuerwehrabteilung Heumaden konnte das Gremium bewilligen. Sie hatte sich 1000 Euro für einen neuen Maibaumkranz gewünscht.
Bezirksvorsteher spricht von „bürokratischem Klein-Klein“
Der Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck machte in der Sitzung keinen Hehl daraus, was er von der Ansage seines Arbeitgebers hält. „Ich finde das von der Stadt unmöglich, dieses bürokratische Klein-Klein“, sagte er. Er rief die Räte mehrfach auf, „kreativ“ zu werden, also sich Lösungen zu überlegen, wie man die Vorgaben der Verwaltung vielleicht umgehen könne. „Armes Deutschland, arme Stadt Stuttgart“, sagte Peter-Alexander Schreck.
Stadt reagiert auf Äußerungen des Bezirksvorstehers
Aussagen, die tags drauf im Rathaus nicht gut ankamen. „Die Aussagen von Bezirksvorsteher Schreck sind nicht nachvollziehbar“, so Stadtsprecher Sven Matis. Die Mitarbeitenden der Verwaltung achteten sehr genau auf einen sorgsamen und regelgerechten Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Sich an geltende Richtlinien zu halten, ist keine Frage des Geschmacks, sondern verfassungsmäßige Pflicht der Verwaltung“, teilte Matis mit.
Laut Hans Peter Klein wird es ab dem kommenden Jahr stadtweit einheitliche Richtlinien zur Vergabe von Fördergeldern in allen Stadtbezirken geben. Dadurch werden individuelle Beschlüsse zur Vergabepraxis, die einzelne Bezirksbeiräte in der Vergangenheit gefasst haben, hinfällig.