Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden.
München - Als den „Startschuss für einen neuen Generationen- und Gesellschaftsvertrag“, sowie als ein „in Deutschland einmaliges Projekt für den Arten- und Landschaftsschutz“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Entwurf für eine doppelte Verschärfung der Naturschutzbestimmungen im Freistaat bezeichnet, über die seit diesem Dienstag der Landtag berät. Zum einen übernimmt die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern dabei exakt den Wortlaut des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“, an dem sich zu Jahresbeginn mehr als 1,74 Millionen Bürger – eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler – beteiligt haben. Zum anderen setzt die Staatsregierung in einem eigenen Gesetz überraschenderweise noch etliche Maßnahmen obendrauf, so dass Söder bereits von „Artenschutz im XXL-Format“ spricht.
Bauernverband ist unzufrieden
Zwar sehen die Grünen als Opposition nur ein „M-Format“ erreicht, aber auch ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach dem Ministerpräsidenten im Landtag sein Lob und seinen „ganz herzlichen Dank“ für den Umgang mit dem Bürgerwillen aus.
Für die Initiatoren des Volksbegehrens befindet Agnes Becker von der kleinen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Bayern werde beim Artenschutz nun „auf den Spitzenplatz in Deutschland katapultiert.“ Nicht zufrieden ist der Bayerische Bauernverband, der seine Mitglieder immer noch zu Unrecht als die Alleinverantwortlichen für das Artensterben angeprangert sieht. Während Söder den Entwurf der Landesregierung pathetisch als „Versöhnungsgesetz“ zwischen Ökologie und Landwirtschaft anpreist, erklärt Bauern-Präsident Walter Heidl, die Maßnahmen gingen „fast ausschließlich“ zu Lasten der Landwirte und der Grundeigentümer. Dem Anspruch eines Gesellschaftsvertrags werde das Paket „in keinster Weise gerecht,“ erklärt Heidl, der wegen seiner Gesprächsbereitschaft auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten war.
Noch vor der Sommerpause soll das von CSU und Freien Wählern anfangs erbittert bekämpfte Volksbegehren Gesetzeskraft erlangen; damit erspart sich die Landesregierung einen förmlichen Volksentscheid im Herbst, bei dem sie – angesichts der Stimmung in Bayern – mit Sicherheit wieder unterlegen wäre.
Der mehrfache Hinweis Söders, bei diesem Thema sei seine „Führungsverantwortung“ gefragt gewesen, lässt darauf schließen, dass der Widerstand in großen Teilen der CSU-Fraktion gegen eine nun plötzlich „grün“ gefärbte Politik auch für ihn als Parteichef und Ministerpräsident nur mit Stärke zu überwinden war. Zum anderen ist es ihm mit einem eigens eingerichteten „Runden Tisch“ im übereinstimmenden Urteil aller Beteiligten gelungen, zu einem gemeinsam getragenen Vorgehen zu kommen.
Einsatz von Pestiziden begrenzen
Mit der sich nun abzeichnenden großen Mehrheit im Landtag wird Bayern bis 2030 unter anderem seine ökologisch bewirtschafteten Flächen von heute zehn Prozent verdreifachen, den Einsatz von Pestiziden begrenzen, Streuobstwiesen unter Biotopschutz stellen und Gewässerrandstreifen der gewerblichen Nutzung entziehen. Den Bauern wurde eine Zustimmung förmlich abgekauft: Sie erhalten Millionen von Euro als Ausgleichszahlungen.
Über den Text des Volksbegehrens hinaus geht die Landesregierung unter anderem beim geforderten landesweiten Biotopverbund: er soll nun nicht nur 60.000, sondern 80.000 Hektar umfassen; auch die Maßnahmen gegen nächtliche „Lichtverschmutzung“ fallen schärfer aus als verlangt. 100 neue Beraterstellen sollen bei den Naturschutzbehörden geschaffen werden. Ferner will die Landesverwaltung bis 2030 „klimaneutral“ arbeiten; auch das geht sichtlich über das Volksbegehren hinaus. Nicht eindeutig legt sich die Landesregierung allerdings bei dem von den Grünen heftig kritisierten Flächenverbrauch fest. Die vorgeschlagenen Regelungen seien „wachsweich“, lautet die Kritik.