Die grüne Digitalpolitikerin Tabea Rößner nennt die bisherigen Regeln zum Schutz gegen Hetze in sozialen Netzwerken irrational. Die geplanten Verbesserungen mittels zweier neuer Gesetze hält sie für „kopflos“.
20.10.2020 - 14:39 Uhr
Stuttgart - Ursprünglich wollte der Bund schon vor drei Jahren per Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Inzwischen gibt es einen Evaluationsbericht, der die bisherigen Erfahrungen auswertet – und zwei Anläufe, das Gesetz effektiver zu gestalten. Die grüne Digitalpolitikerin TabeaRößner bezeichnet die bisherigen Regeln im Gespräch mit unserer Zeitung als irrational.