Bilanz Donald Trumps Der tägliche Ausnahmezustand

Von Karl Doemens 

Vor einem Jahr setzte sich der politische Quereinsteiger Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl durch. Im Wahlkampf hatte er viel versprochen – doch was hat er bislang erreicht? Eine erste Zwischenbilanz.

US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Südkorea. Foto: POOL AFP
US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Südkorea. Foto: POOL AFP

Stuttgart - Am 8. November 2016 setzte sich der politische Quereinsteiger Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl durch. Im Wahlkampf hatte er viel versprochen – doch was hat er bislang erreicht? Eine Bilanz in sechs Kapiteln.

Wunsch und Wirklichkeit

Mit Versprechen hatte Donald Trump im Wahlkampf nicht gespart. So wollte er den US-Unternehmen mit einer Importsteuer angeblich unfaire ausländische Wettbewerber vom Hals halten. Eine Mauer zu Mexiko sollte vor illegalen Billiglohnarbeitern schützen. Die generelle Grenzsteuer hat der Präsident fallengelassen, nachdem ihm US-Handelsunternehmen erklärten, dass sie dann die Verkaufspreise erhöhen müssten. Im Gespräch sind noch Strafzölle gegen bestimmte Produkte. Von der Mauer existieren bislang nur acht Prototypen. Ob daraus mehr wird, steht in den Sternen, denn es fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Finanzierung. Keinen Erfolg hatte Trump bei der Abschaffung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama. Drei Anläufe scheiterten an Abweichlern der eigenen Partei.

Licht und Schatten

Immer, wenn es politisch nicht so gut läuft, schaut Donald Trump auf die Börse. Und meist hellt sich das Gemüt des Präsidenten dann auf. „Wow“, twittert er und reklamiert den neuesten Rekordstand für sich. Tatsächlich haben die Aktien seit der Wahl rund ein Fünftel an Wert gewonnen. Zwar hat die Aufwärtsentwicklung an der Wall Street schon 2009 begonnen, und im ersten Amtsjahr früherer Präsidenten legten die Titel deutlich stärker zu. Doch die robuste Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit macht Trump das Leben leichter. Zeitgleich schweben die Russland-Verbindungen seiner Kampagne wie eine Gewitterwolke über dem Kopf des Präsidenten. Dass Moskau versucht hat, die Wahl in den USA zu beeinflussen, scheint erwiesen. Umstritten ist, ob Trumps Berater direkt mit Vertrauten von Präsident Wladimir Putin kooperierten. Eine Untersuchung läuft.

Dichtung und Wahrheit

Die Rechercheexperten der „Washington Post“ führen genau Buch: Mehr als 1300-mal hat Donald Trump seit dem Amtsantritt gelogen oder sich zumindest irreführend geäußert. Alles begann mit der Zuschauerzahl bei seiner Amtseinführung, die angeblich größer war als bei Vorgänger Barack Obama – dem er nebenbei noch eine Abhöraffäre im Watergate-Format andichtete. Und es endet nicht bei der übertriebenen Stärke der Hurrikans, die Trump bekämpfen musste. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Trump die Medien von Anfang an als „fake news“ (Lügenpresse) diffamiert hat. Sie seien der „Feind des Volkes“, behauptet der Mann, der ein gefälschtes Titelbild des Magazins „Time“ mit seinem Konterfei herstellen ließ, um es in seinen Golfclubs aufzuhängen.

Recht und Ordnung

Die Achtung des Gesetzes gehört normalerweise zum Glaubensbekenntnis jedes Konservativen. Trump hat eine ganz eigene Auffassung von den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens: „Unser Recht ist ein Witz und eine Lachnummer“, erklärte er erst kürzlich. Immer wieder dringt er auf härtere Gesetze – vor allem, wenn sich diese gegen Nicht-Amerikaner und Moslems wenden. Sein Einreiseverbot für Bürger überwiegend muslimischer Länder wurde jedoch auch im dritten Anlauf von einem Gericht auf Hawaii gestoppt. Die Richter beschimpft der Präsident genauso wie seinen eigenen Justizminister Jeff Sessions. Die Forderung nach schärferen Waffengesetzen wegen der Häufung von Massakern bezeichnet Trump hingegen als unangemessen und pietätlos. Auch für die Neonazidemonstranten von Charlottesville zeigte er viel Verständnis.

Krieg und Frieden

Im Wahlkampf hatte Trump seine Gegenkandidatin Hillary Clinton oft wegen der militärischen Engagements der USA überall in der Welt kritisiert. Dagegen setzte er sein Motto „America first“, stellte die Nato offen infrage und kündigte einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan an. Insofern war es durchaus bemerkenswert, dass der Präsident im April als Vergeltung für einen syrischen Giftgaseinsatz einen Raketenangriff auf eine Luftwaffenstellung des Landes anordnete. Im Sommer warnte er dann, ein überstürzter Abzug der US-Truppen aus Afghanistan könne zu einem Machtvakuum führen. Die kriegerischsten Töne aber schlägt Trump gegenüber dem kommunistischen Nordkorea an, dessen Machthaber Kim Jong-un er auf Twitter verspottet. Im Falle eines Angriffs auf Amerika oder seine Verbündeten werde das Land „Feuer und Zorn“ zu spüren bekommen, drohte er kaum verhüllt mit der atomaren Apokalypse.

Aufstieg und Fall

Am Ende jeder Folge seiner Fernsehserie „The Apprentice“ sprach der damalige Reality-TV-Star Trump genüsslich sein Verdikt aus: „Du bist gefeuert!“ Ganz ähnlich ging es in den vergangenen Monaten im Weißen Haus zu. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste gehen, nachdem herausgekommen war, dass er über seine Russlandkontakte gelogen hatte. FBI-Direktor James Comey wurde gefeuert, weil er Trump keinen Persilschein in der Moskau-Affäre ausstellen wollte. Pressesprecher Sean Spicer verlor den Job wegen Erfolglosigkeit. Für den eitlen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci kam nach einem vulgären Interview das Aus. Trumps Chefstratege Stephen Bannon, der die nationalistische Ideologie des Präsidenten entwickelte, musste auf Drängen von Stabschef John Kelly gehen.