Das Wahlergebnis vor allem der Liberalen in Baden-Württemberg hat Einfluss auf die Postenverteilung in der angepeilten neuen Regierung.
Berlin - Die baden-württembergische FDP stellt im designierten Ampel-Kabinett vier parlamentarische Staatssekretäre – bei den Südwest-Grünen sind es mit den Abgeordneten Franziska Brantner und Chris Kühn zwei. Damit finde das „herausragende Wahlergebnis“ Beachtung, das die Liberalen bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg erzielt hätten, betonte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: „Dem Stammland der Liberalen wird damit eine starke Mitwirkung in der zukünftigen Koalition zuteil.“
Theurer wird Staatssekretär im Ministerium für Verkehr. Der Ravensburger FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser zieht als Staatssekretär ins Bundesjustizministerium ein. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) übernimmt diesen Posten im Bildungs- und Forschungsressort. Der Böblinger Florian Toncar geht als Staatssekretär ins Finanzministerium, das von FDP-Parteichef Christian Lindner geleitet werden soll.
Robert Habeck holt Franziska Brantner in sein Ministerium
Die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner wird zur Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist damit Teil des Führungsteams, das der designierte Minister Robert Habeck um sich schart. Ins Umweltressort zieht Chris Kühn (Tübingen) als parlamentarischer Staatssekretär ein. Brantner erklärte auf Anfrage, dass sie mit ihrem Wechsel ins Ampel-Kabinett nicht für den Parteivorsitz der Grünen antrete. Die bisherigen Chefs Habeck und Annalena Baerbock ziehen sich von der Spitze zurück. Baerbock soll das Auswärtige Amt übernehmen. Über die Nachfolger Habecks und Baerbocks wollen die Grünen im Januar entscheiden.
Dass die Südwest-Liberalen vier Staatssekretäre stellen, ist auch als Ausgleich dafür zu verstehen, dass keiner der vier FDP-Minister aus ihren Reihen stammt. Auch beim Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion kommen sie nicht zum Zuge. Den übernimmt der Niedersachse Christian Dürr. Dabei hatten die baden-württembergischen Liberalen bei der Bundestagswahl Ende September 15,3 Prozent der Zweitstimmen geholt. Das war das beste Ergebnis aller Landesverbände. Von den 20 Wahlkreisen, in denen die FDP bundesweit am besten abschnitt, liegen 18 im Südwesten.
Über den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag werden am Wochenende Parteitage von SPD und FDP entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass beide den Weg für die Bildung der Ampel-Koalition freimachen. Die etwa 120 000 Grünen-Mitglieder stimmen derzeit digital über den Vertrag ab. Das Ergebnis soll am 6. Dezember bekannt gegeben werden. An diesem Tag will die SPD mitteilen, wen sie als Minister und parlamentarische Staatssekretäre ins Kabinett entsendet.