CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verzichtet auf eine grundlegende Novellierung des umstrittenen Bildungszeitgesetzes. Angesichts des Wirtschaftsabschwungs will sie nicht das Signal aussenden, dass Weiterbildung unwichtig sei.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Es ist das Ende eines jahrelangen Streits der Sozialpartner mit der Landesregierung. Grün-Schwarz will das Bildungszeitgesetz, das den Arbeitnehmern im Südwesten bis zu fünf Tage bezahlten Weiterbildungsurlaub pro Jahr gewährt, doch nicht auf neue Füße stellen – auch die Freistellung für politische Bildungsmaßnahmen bleibt erhalten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will den Konflikt mit dem Arbeitnehmerlager auch aufgrund der kritischen Wirtschaftslage beilegen.