Erst im September könnte es mit den Planungen für die Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen weitergehen. Oder aber das Vorhaben für den Steinbruch Fink wird komplett gestoppt.
Bietigheim-Bissingen - Bei der geplanten Biogutvergärungsanlage im ehemaligen Steinbruch Fink in Bietigheim-Bissingen geht es derzeit nicht voran. Der Grund ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren von Gegnern der Anlage: Anfang März überreichten die Gründer der Initiative „Weder bio noch gut“ dem Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) genau 7899 Unterschriften. Damit war das erforderliche Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger um das Dreifache überschritten. Der Oberbürgermeister stellte in der vergangenen Woche bei einem Besuch der CDU-Regionalfraktion im Rathaus fest, dass die Bürgerinitiative damit „zumindest einen Teilerfolg erzielt hat“.
Die Stadt muss jetzt einen Bürgerentscheid vorbereiten, der über die Zukunft der Anlage am Standort Steinbruch Fink befinden soll. Ursprünglich hatte die Verwaltung angekündigt, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung im April mit dem möglichen Termin für den Bürgerentscheid auseinandersetzen könnte. Da die Prüfung der Unterschriften dann aber doch mehr Zeit in Anspruch genommen habe, wie die Stadtsprecherin Anette Hochmuth sagt, werde nun im Mai der Termin festgesetzt. Kessing hatte als mögliches Datum den 17. Juli genannt, also vor Sommerpause des Gemeinderats und vor den Schul-Sommerferien. „Das steht aber noch unter Gremienvorbehalt“, sagt Kessing.
Die Pläne ruhen derzeit
Unterdessen ruhen die Ausarbeitungen für den Bebauungsplan, ebenso wie die zur Änderung des Flächennutzungsplans des ehemaligen Steinbruchs, bei dem auch die Region mitredet. Der Regionalverband sieht die gewerbliche Nutzung skeptisch und hat jüngst für die Eröffnung eines Prüfverfahrens gestimmt. Beim Besuch der CDU-Regionsfraktion zeigte sich Thomas Bopp, der Vorsitzende des Regionalverbands, aber kompromissbereit: „Es ist nicht gut, wenn der Regionalverband einen mit Mehrheit gefassten Beschluss einer Kommune ignoriert.“
Die parteiübergreifende Zustimmung zur Anlage im Gemeinderat – im vergangenen Dezember wurde der Aufstellungsbeschluss mit nur wenigen Gegenstimmen gefasst – droht indes zu bröckeln. So hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wiesbauer angekündigt, dass sich seine Fraktion angesichts der hohen Unterschriftenzahl die „Position noch einmal überlege“.
Die Bürgerinitiative will einen richtigen „Wahlkampf“ führen
Eberhard Pfitzner von der Bürgerinitiative „Weder bio noch gut“ findet: „Es stünde allen Gemeinderäten gut, wenn sie die Signale der Einwohner ernst nähmen.“ Von der Verwaltung habe die Bürgerinitiative immer noch keine Information über den inhaltlichen und zeitlichen Ablauf des Bürgerentscheids bekommen. Die Initiative wolle aber im Vorfeld des Bürgerentscheids einen „Wahlkampf“ führen. „Das muss auch den Einwohner in der letzten Ecke erreichen“, sagt Pfitzner.
Noch kann nur spekuliert werden, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Am Tag der Wahl müssen mindestens 20 Prozent der Bürger ihr Kreuz machen. Nimmt man die Zahl der für das Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften als Maßstab, wäre dieses Quorum bereits jetzt erfüllt.
Wenn dann noch eine Mehrheit der Wähler gegen das Projekt stimmt, wäre die Anlage an diesem Standort für die nächsten drei Jahre tabu. In diesem Fall hätten die Stadt und das Bieterkonsortium der Anlage die Möglichkeit, aus dem bereits geschlossenen Kaufvertrag mit dem Schotterwerk Fink wieder auszusteigen.
Wie die Firma Fink damit umgehen würde, will der Geschäftsführer Walter Klepser noch offen lassen: „Wir warten den Bürgerentscheid ab und machen uns danach Gedanken.“ Die Entscheidung liege nun ohnehin nicht mehr in seinem Einflussbereich. Die Entscheidung, den Betrieb von Betonwerk und Asphaltmischwerk Ende 2017 aufzugeben, berühre die Pläne der Biogutvergärungsanlage nicht.
Die Zeit wird knapp
Biomüll
Die geplante Anlage soll im Jahr 48 000 Tonnen Biomüll vergären. Damit rechnet das Betreiberkonsortium rund um die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können. Im Schnitt sammelt die Abfallverwertungsgesellschaft des Kreises im Jahr aber nur 22 000 Tonnen ein.
Förderung
Das Konsortium plant die Inbetriebnahme der Anlage vor dem 31. Dezember 2018. Nur so bekommen die Betreiber Fördergelder nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in einer Höhe, die einen wirtschaftlichen Betreib der Anlage ermöglicht. Durch den Bürgerentscheid verlieren die Planer wichtige Monate Zeit, der Entwurfsbeschluss des Gemeinderats hätte bereits vor der Sommerpause kommen sollen.