Bis zu 4000 Euro für Neufahrzeuge Berlin verlängert Kaufprämie für E-Autos

Von Thorsten Knuf 

Der Umweltbonus ist umstritten, der gewünschte Schub für die Elektromobilität blieb bislang aus. Die Bundesregierung überlegt, die Förderung stärker auf preiswerte Fahrzeuge zuzuschneiden – aber erst im übernächsten Jahr.

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Berlin - Der Absatz von strombetriebenen Autos wächst rasant. Gemessen an der Gesamtzahl der Fahrzeuge handelt es sich in Deutschland aber weiter um einen Nischenmarkt: Anfang des Jahres waren auf hiesigen Straßen gerade einmal 83 200 reine Stromer und 341 400 Hybrid-Pkw unterwegs. Bundesregierung und Autohersteller versuchen seit 2016, mit einer Kaufprämie den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Das Programm gilt als mäßig erfolgreich, dennoch hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es gerade verlängert. Ein Überblick. Was genau hat Minister Altmaier jetzt in die Wege geleitet? Die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) soll nun bis Ende 2020 ausgezahlt werden. Die entsprechende Förderrichtlinie will die Regierung in der kommenden Woche im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die bisherige Richtlinie läuft zum 1. Juli aus. Altmaier sagte: „Die Zahl der Anträge steigt stetig an – zwar langsamer, als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten.“ Die Nachfrage der Kunden nach E-Autos hänge auch am Angebot. Zwar nehme die Zahl der verfügbaren E-Modelle zu. Dennoch sei die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen. „International erfolgreiche E-Autos sind auch entscheidend für den zukünftigen Erfolg unserer Autoindustrie und damit für Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.“

Wie hoch ist der Umweltbonus und was ändert sich nun in den Förderregeln?

Wie bisher werden rein elektrisch betriebene Pkw mit 4000 Euro bezuschusst. Für Plug-in-Hybride (Fahrzeuge, deren Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden können) gibt es weiter 3000 Euro. Das Geld kommt je zur Hälfte von der Bundesregierung und den Herstellern. Gefördert werden nur Autos, die in der Basis-Variante laut Liste weniger als 60 000 Euro kosten. Anträge können weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden (www.bafa.de). Neu hinzu kommt jetzt ein Zuschuss für den Einbau eines akustischen Warnsystems von pauschal 100 Euro. Elektroautos ohne diese Systeme sind bei geringen Geschwindigkeiten sehr leise und deshalb insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen akustisch kaum wahrnehmbar.

Ist nicht im Gespräch, die Förderung von E-Autos grundsätzlich umzustellen? Ja, aber so weit ist die Bundesregierung noch nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwebt vor, den Bundesanteil der Prämie zu erhöhen und die Förderung stärker auf preiswertere E-Modelle zuzuschneiden. Bei Autos mit einem Listenpreis bis zu 30 000 Euro soll es künftig 4000 Euro vom Bund geben, bei teureren Wagen 2500 Euro. Bei Taxen ist eine Prämie von 8000 Euro geplant. All das soll nach Angaben aus Regierungskreisen aber frühestens 2021 kommen – also dann, wenn die jetzt verlängerte Förderung ausläuft. Unklar ist, ob die Autoindustrie bereit ist, ihren Anteil am Umweltbonus ebenfalls zu erhöhen. Wie viele Elektroautos haben Bund und Industrie bisher gefördert? Seit Beginn des Programms sind knapp 118 000 Anträge eingegangen. 133 Millionen Euro wurden ausgezahlt, weitere 37 Millionen Euro sind reserviert. Im Topf waren ursprünglich 1,2 Milliarden Euro (je zur Hälfte von Bund und Herstellern). Gefördert wird so lange, bis das Geld verbraucht ist – längstens aber bis Ende 2020. Die Zulassungszahlen von Elektro-Autos wachsen sprunghaft an, aber immer noch auf niedrigem Niveau. Im ersten Quartal 2019 wurden in Deutschland rund 16 000 reine Stromer neu zugelassen, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einem Plus von 75 Prozent entspricht.

Sind wirklich staatliche Zuschüsse notwendig, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen? Die relativ hohen Anschaffungspreise für Elektroautos sind nur ein Grund, warum die meisten Käufer immer noch Verbrennungsmotoren bevorzugen. Eine wichtige Rolle spielen auch die relativ geringe Reichweite der E-Autos sowie der Umstand, dass es immer noch kein flächendeckendes Netz von Ladesäulen gibt. Wer sich dennoch für ein Elektroauto entscheidet, nimmt die Kaufprämie gern mit, auch wenn er sie vielleicht gar nicht braucht und die Hersteller diese gleich einpreisen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler bezeichnete die Prämie im Gespräch mit unserer Redaktion als Flop: Sie müsse endlich mit einem klaren Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer gekoppelt werden. „So werden Käufer von E-Autos belohnt und neue klimaaggressive Spritschlucker finanzieren dann die Prämie – und nicht mehr die Steuerzahler“, sagte Kindler. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, im Gegenzug für die Verlängerung der Kaufprämie die Steuervorteile für Diesel und Dienstwagen zu streichen.

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