Björn Höcke in Stuttgart Proteste gegen AfD-Rechtsaußen inner- und außerhalb des Landtags

Von red/dpa/lsw 

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag eingeladen. Die Landtagspräsidentin und der SPD-Fraktionschef zeigen sich bestürzt. In der Nähe des Gebäudes versammelten sich Demonstranten.

Björn Höcke wurde in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Foto: dpa/Hendrik Schmidt
Björn Höcke wurde in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Stuttgart - Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Einladung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag kritisiert. „Die Fraktionen sind frei in der Wahl ihrer Gäste“, teilte Aras am Donnerstag auf Anfrage mit. „Aber ich bedaure die Einladung von Björn Höcke in den Landtag von Baden-Württemberg.“

Im Foyer des Landtags erinnere eine Büste an den früheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz. „Heute vor 75 Jahren wurde dieser aufrechte Demokrat von den Nazis ermordet“, betonte Aras. „An diesem Tag eine Bühne zu bieten für einen Politiker, der für „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ steht, ist geschichtsvergessen.“

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert auf Twitter sein Unverständnis über die Einladung von Höcke.

In der Nähe des Landtags hatten sich am Abend Demonstranten versammelt. Die Polizei schätzt, dass rund 100 Teilnehmer vor Ort waren. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so ein Polizeisprecher.

Höcke ist Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“

Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke wurde am Donnerstagabend im Foyer des Landtags als Gast der baden-württembergischen AfD-Fraktion erwartet. Er ist neben dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz der bekannteste Vertreter des von ihm 2015 gegründeten rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“, der keine formale Mitgliedschaft kennt, als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Der Widerstandskämpfer Eugen Bolz wurde am 23. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte Bolz am Donnerstag als „aufrechten Menschen und überzeugten Parlamentarier“.

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