Nach den schweren Ausschreitungen am Morgen ist eine Demonstration gegen die Politik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main zunächst friedlich geblieben. Die Polizei zählte am Mittwochnachmittag rund 17 000 Menschen. Der Tag im Überblick.
Frankfurt/Main - Rund um den Neubau der EZB und auch an mehreren Stellen in der Innenstadt kam es am Mittwoch zu heftigen Ausschreitungen. Hier haben wir die Entwicklungen aus Frankfurt anlässlich der Einweihung des EZB-Neubaus versammelt.
+++ Etwa 17 000 Menschen demonstrieren gegen EZB-Politik +++ Nach den schweren Ausschreitungen ist eine Demonstration gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zunächst friedlich geblieben. Die Polizei zählte am Mittwochnachmittag rund 17 000 Menschen, die sich nach der dreistündigen Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung auf dem Frankfurter Römerberg zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt formierten. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Je suis Greece. Keine Macht der Troika“ und „Die Krise heißt Kapitalismus“. Am Morgen hatte es schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und kapitalismuskritischen Demonstranten gegeben, mehr als 220 Menschen wurden verletzt.
+++ Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Krawallen +++ Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.
+++ Polizeigewerkschaft: Schlimmste Angriffe auf Polizisten seit Jahren +++ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt als die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren bezeichnet. „An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern“, sagte Malchow am Mittwochnachmittag in Frankfurt. Die Angriffe hätten ein „kaum noch erträgliches Maß“ erreicht. Viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los, kritisierte Malchow. Vorwürfe von Aktivisten und Linken-Politikern, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation, wies Malchow entschieden zurück. Die Gewalt werde „in keiner Weise von der Polizei provoziert“.
+++ Friedliche Kundgebung am Römerberg +++ Die Kundgebung mit Tausenden Menschen am Römerberg in Frankfurt verläuft friedlich. Die Polizei schätzt die Zahl auf 8000. Eine italienische Gewerkschafterin forderte „ein Europa der Bürger und nicht der Banken“, auf der Bühne wurde griechische Musik gespielt. „Wir Demokraten kämpfen gegen die Politik der Staatsverarmung und gegen gigantische Verteilung von unten nach oben“, sagte Jochen Nagel (Linke), Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Für den Nachmittag ist noch ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Alten Oper geplant.
+++ 6000 Demonstranten in Frankfurt +++ Nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren haben sich rund 6000 Mensche an den Protesten beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph Kleine, ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses. Zu einer Kundgebung auf dem Römerberg und einem Zug durch die Innenstadt erwarten die Veranstalter 10 000 Teilnehmer. Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Die Linke) zeigte sich „entsetzt und bestürzt“ angesichts der Gewalt am frühen Mittwochmorgen. Er äußerte jedoch auch Verständnis „für die Wut und die Empörung“ der Demonstranten auf die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).
+++ Scharfe Kritik aus der Politik +++ Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Krawalle scharf verurteilt. Das erschreckende Bild von Gewaltbereitschaft sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Die Proteste zeugten auch von erheblichem Unverständnis und einer „intellektuellen Fehlleistung“, da die EZB viel für den Zusammenhalt in Europa tue. Dieser Fehler sei noch zu verzeihen. „Nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit.“ Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen.
Ebenso deutliche Worte fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und Leben zu gefährden.“
Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verurteilt die Ausschreitungen. „Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt - in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat“, erklärte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden. „Ich appelliere an alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich von Gewalttätern zu distanzieren und nicht zuzulassen, dass ihr Protest als Deckmantel für Straftaten missbraucht wird.“ Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und unbeteiligte Bürger hätten nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun.
Der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der die Demonstration für das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis angemeldet hatte, zeigte sich angesichts der Gewalt am Vormittag „entsetzt und bestürzt“. Er äußerte aber auch Verständnis für „Wut und Empörung“ über die Politik der EZB.
+++ Polizei veröffentlicht Video +++ Mit einer Twitter-Offensive hat die Frankfurter Polizei am Mittwoch die Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank begleitet. Sie wollte damit zum einen die Öffentlichkeit informieren, zum anderen deeskalierend wirken - und das in Deutsch und Englisch. Auf Twitter zeigt die Frankfurter Polizei ein Video vom Angriff auf ihr Revier:
+++ Achtung, Satire +++
+++ Kessel aufgelöst +++ Gegen 13 Uhr gibt ein Sprecher der Demonstranten über einen Lautsprecher bekannt, dass die Kontrolle der eingekesselten Personen nahezu abgeschlossen sei. Er ruft die übrigen Demonstranten zum Rückzug.
+++ Polizeigewerkschaft: "Gewaltbereiter Mob" +++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Ausschreitungen in Frankfurt eine neue Dimension der Gewalt. „Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. „Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.“ Am Protesttag, zu dem unter anderem das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy aufgerufen hatte, waren nach Polizeiangaben bis zum Vormittag mindestens 88 Polizisten verletzt worden. Ein Blockupy-Sprecher sagte, auch Demonstranten seien verletzt worden.
+++ Demonstranten eingekesselt +++ Die Polizei hat unweit der EZB rund 300 Demonstranten vom Protestzug abgeschnitten und in einer Seitenstrasse eingekesselt. Sie wurden verdächtigt,an Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizeikräfte seit dem frühen Morgen beteiligt gewesen zu sein, sagte ein Beamter vor Ort der StZ. Nach mehreren Lautsprecherdurchsagen auch auf Englisch und Italienisch beginnen Polizisten, die offenbar überwiegend italienischen Demonstranten zwecks Identitaetsfeststellung abzuführen oder wegzutragen. Nach der Kontrolle würden sie "grundsätzlich" wieder freigelassen, teilte die Polizei mit. Ein mit den italienischen Demonstranten angereister Stadtverordneter aus Venedig, Beppe Caccia, nannte den Polizeikessel "völlig unmotiviert". Die Gruppe habe sich seit 7 Uhr morgens zusammen mit den übrigen Demonstranten an Blockadeaktionen rund um die EZB beteiligt, das aber "vollkommen friedlich". Bei dem darauffolgenden Protestzug Richtung Innenstadt habe die Polizei die Italiener dann ohne ersichtlichen Grund von den anderen Demonstranten abgeschnitten. Jenseits der Polizeikette harrten einige hundert weitere Demonstranten aus und forderten die Freilassung der Eingekesselten. Zwischen Polizisten und Demonstranten außerhalb des Kessels kommt es zu Handgemenge. Nachdem eine Sprecherin der Kapitalismuskritiker dazu aufgerufen hat, zu den Eingeschlossenen vorzudringen (wir wollen zu den ItalienerInnen) formiert sich die vorderste Reihe der Demonstranten hinter einer langen Schaumstoffbahn zu einer Kette und drueckt gegen die Polizeikette. Als die Beamten den Schaumstoff wegreissen, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Rund ein Dutzend Flaschen fliegen auf die Polizisten.
+++ EZB eröffnet Neubau mit Festakt +++ Begleitet von gewalttätigen Protesten hat EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch den Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt feierlich eröffnet. Während Demonstranten vor den weiträumig abgesperrten EZB-Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen. In seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede geht Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. „Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.“
+++ Deutsche-Bank-Co-Chef zeigt Verständnis für Proteste +++ Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat grundsätzlich Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste in Frankfurt. „Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür“, sagte Jain am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. „Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) habe „Europa ohne Zweifel stabilisiert“, sagte Jain. Warum sich die teils gewaltsamen Proteste ausgerechnet gegen die Notenbank richten, müssten die Demonstranten beantworten.
+++ Schüler werden heimgeschickt +++ Wegen der Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten ist an mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten der Unterricht ausgefallen. Zwei Schulen hatten ohnehin nicht öffnen sollen, bei zwei weiteren wurden die Schüler am Vormittag wieder nach Hause geschickt, wie das Frankfurter Schulamt mitteilte.
+++ Eindrücke aus Frankfurt auf Twitter +++ An der Hanauer Straße qualmt es. Vor dem S-Bahnhof Ostendstraße, etwa 300 Meter Luftlinie vom EZB-Hauptquartier, haben Demonstranten brennt eine Straßensperre. Der Straßenverkehr ist weit über die Innenstadt zum Erliegen gekommen. Demonstranten klettern das neue EZB-Gebäude hinauf.
+++ 88 verletzte Poilzeibeamte +++ Die Polizei berichtet mittlerweile von 88 verletzten Beamten. 8 Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Unterschätzt habe die Polizei die Lage nicht, es seien aber weitere Übergriffe von Gewalttätern zu erwarten. „Ich denke, wir müssen auch im Laufe des Tages mit weiteren gewalttätigen Aktionen rechnen.“ Ein Blockupy-Sprecher berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien auch viele Demonstranten verletzt worden.
+++ Politische Reaktionen auf die Proteste +++ „Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren. Gewalt gegen Polizei ist durch nichts gerechtfertigt. Jeder hat Recht Institutionen wie die EZB zu kritisieren. Pure Randale überschreitet aber alle Grenzen im politischen Meinungskampf“, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Die EZB trägt eine Mitverantwortung für die Kaputtsparpolitik in Europa. Das wollen wir politisch bekämpfen, nicht mit Gewalt“, Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „Nicht auszudenken, wenn Pegida sich benommen hätte wie Blockupy heut in FFM. Gewalt, Randale, blinde Wut. Schande für Deutschland? #nurmalso,“ Bundestagsmitglied Jens Spahn (CDU). „Heute unterwegs in Frankfurt: Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“, Linke-Vorsitzende Katja Kipping.
+++ Straßenbahnbetrieb eingestellt +++ Wegen der massiven Welle der Gewalt bei den Blockupy-Protesten ist der komplette Straßenbahnbetrieb in Frankfurt am Mittwochmorgen eingestellt worden. Auch die U-Bahnlinie 5 fährt nicht mehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mitteilte. Wegen der Protestaktionen und Demonstrationszüge im Stadtgebiet war schon vorher geplant, dass der oberirdische Nahverkehr zur Mittagszeit eingestellt werden sollte. U-Bahn- und S-Bahn-Verkehr sollten laut Planung aber nicht beeinTrächtigt sein.
+++ Mehrere Verletzte auf beiden Seiten +++ Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei hat es mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Die Polizei berichtete zudem von mehreren Festnahmen. Eine Polizeisprecherin sprach von drei verletzten Beamten. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden. Die Polizei war massiv gegen die Protestierer vorgegangen, nachdem im Umkreis des abgesicherten EZB-Geländes mehrere Brände gelegt wurden. Aus der Menge der Demonstranten wurden Steine und Böller gegen Wasserwerfer geworfen.
+++ Blockupy kritisiert Vorgehen der Polizei +++ Das kapitalismuskritische Bündnis hat das Vorgehen der Frankfurter Polizei nach Ausschreitungen am Mittwochmorgen kritisiert. Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen, sagte Blockupy-Sprecher Hendrik Wester der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Nach Angaben der Polizei ist mindestens ein Polizist verletzt worden. Blockupy sprach von Tränengaseinsätzen der Polizei.
+++ Polizei mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz +++ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen in Frankfurt kritisiert. „Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten“, sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv am Mittwoch. „Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet.“ Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen.
+++ Polizeiautos in Brand, Wasserwerfer werden eingesetzt +++ Laut einer Polizeisprecherin wurden bei den Protesten sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, berichtet ein AFP-Reporter. Zu möglichen Festnahmen konnte die Polizeisprecherin zunächst keine Angaben machen. Die Zahl der Demonstranten bewege sich sich „im oberen dreistelligen Bereich“. Insgesamt werden mehrere tausend Menschen in der Stadt erwartet. Am Mittwochnachmittag soll es eine große Kundgebung und einen Demonstrationszug in der Frankfurter Innenstadt geben.
+++ In der Nacht werden Autos angezündet +++ Bereits in der Nacht hatten in der Stadt Autos gebrannt. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auch dies bereits im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten stand.
Das Bündnis hatte angekündigt, die Feierlichkeiten zur EZB-Eröffnung am Mittwochmorgen massiv behindern zu wollen. Blockupy macht die Zentralbank mit für „Sparpolitik und Verarmung“ in Teilen Europas verantwortlich.