Die Grenzen rund um den Bodensee zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich sind weitgehend dicht. Im Zuge der Lockerungen in der Corona-Krise will die Wirtschaft eine Rückkehr zu offenen Grenzen.

Konstanz - Zehn Wirtschaftskammern rund um den Bodensee in Deutschland, Österreich und der Schweiz verlangen rasche Grenzöffnungen. „Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf jetzt verschenkt werden“, heißt es in einer am Freitag in Konstanz veröffentlichten Erklärung.

 

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Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien zwar erfolgreich gewesen, aber um den Preis eines weitgehenden Stillstands des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Es gebe keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit nahezu vollständig zu unterbinden.

Die Kontrollen an deutschen Grenzen waren Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Freitag, er gehe von einer Grenzöffnung zu Deutschland „vor dem Sommer“ aus.

Hoffmeister-Kraut im Austausch mit den Kammern

Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Paul Seger, erklärte: „Eine zwischen Deutschland und der Schweiz abgestimmte Lösung zur Öffnung der Grenze ist wichtig. Die beiden Regierungen stehen in ständigem Austausch miteinander, um gemeinsam nach Wegen für weitere Öffnungsschritte zu suchen.“

Den Appell für die Grenzöffnungen unterzeichneten die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell und im Thurgau, die Zürcher Handelskammer, die Handelskammer beider Basel, die IHKs Hochrhein-Bodensee, Bodensee-Oberschwaben, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein sowie die IHK Schwaben.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, sie sei im Austausch mit den Kammern. „Wir teilen die Sorgen der vielen grenzüberschreitend und international tätigen Betriebe, die möglichst bald ihre Auslandsaktivitäten wieder vollumfänglich aufnehmen wollen.“ Die Zuständigkeit für den Grenzschutz liege allerdings auf der Bundesebene.