Der Tübinger Gemeinderat hat ein Klimaschutzprogramm bis 2030 verabschiedet – samt Solarpflicht und Fernwärmezwang. Die Umsetzung werde aber nicht ohne Streit möglich sein, kündigt OB Palmer an.
Tübingen - Tübingen will bundesweit Vorreiter beim Klimaschutz werden und sich als Modellkommune Sondermittel und ordnungsrechtliche Kompetenzen sichern. Der Gemeinderat hat am Donnerstag fast einstimmig wesentliche Maßnahmen beschlossen, damit die Unistadt bis 2030 klimaneutral werden kann. Der Energieverbrauch der Kommune soll weiter gesenkt werden, sodass er bis in zehn Jahren ohne CO2-Belastung der Umwelt erfolgt. Geplant sind der verpflichtende Anschluss aller Gebäude an ein Fernwärmenetz, das auf erneuerbare Energiequellen umgestellt wird. Der Bau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb mit einer 250 Millionen Euro teuren Tübinger Innenstadtstrecke, zu der es 2021 noch einen Bürgerentscheid geben wird. Die Einführung einer Fotovoltaikpflicht auch für bestehende Gebäude sowie der Vorrang für Radfahrer auf den Straßen samt einem Superradwegenetz. Die Stadtverwaltung geht von Investitionen von einer Milliarde Euro in zehn Jahren aus.
Palmer will eine Tübinger Solarsatzung aufstellen
Für den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer ist die Zustimmung des Gemeinderates zu seinen ambitionierten Klimaschutzplänen ein wichtiges Zeichen. „Ich bin glücklich und ermutigt“, sagt Palmer und äußert sich indirekt zu einer Kandidatur als Oberbürgermeister 2022. „Die Aufgabe das Programm umzusetzen ist für mich die Erfüllung eines politischen Lebenstraums.“ Er rechne jedoch mit Streit bei der Umsetzung. Noch im Dezember will Palmer den Status Klimaschutzmodellkommune bei Land und Bund beantragen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe bereits Wohlwollen signalisiert. Als Modellkommune wäre es möglich, eine Tübinger Solarsatzung zu verabschieden, die die Fotovoltaikpflicht beinhalte. Momentan würden zwei Prozent der Dachflächen genutzt, angepeilt seien 50 Prozent, erläutert Palmer. Des Weiteren sollen Anwohner im ganzen Stadtgebiet für Parkausweise mehr zahlen. Statt 30 Euro im Jahr, sind ab 2021 zunächst zehn Euro im Monat geplant.