BR-Rundfunkrat Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt

Von red/dpa 

Rundfunkräte sollen die öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren. Auch die Parteien entsenden ihre Vertreter. In Bayern gibt es darum nun Streit. Im Fokus: „Focus“-Gründer Helmut Markwort.

Der „Focus“-Gründer Helmut Markwort sitzt für die FDP im bayerischen Landtag – darf aber nicht in den Rundfunkrat des BR.Foto:dpa Foto:  
Der „Focus“-Gründer Helmut Markwort sitzt für die FDP im bayerischen Landtag – darf aber nicht in den Rundfunkrat des BR. Foto:dpa

München - Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den von der FDP entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert. Das Landtagspräsidium und der Rundfunkrat bestätigten am Montag auf Anfrage ein entsprechendes Schreiben des Rundfunkrates an den Landtag.

Ein Gerichtsstreit droht

Markwort kritisierte die Entscheidung scharf und widersprach ihr mit einem juristischen Schriftsatz seines Anwalts. „Der Bayerische Rundfunk will sich seine Kontrolleure selbst aussuchen“, sagte der 82-Jährige auf Anfrage.

Der Landtag wurde vom Rundfunkrat aufgefordert, jemand anderen zu entsenden. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Streit vor Gericht. Die Neubesetzungen waren wegen der Landtagswahl in Bayern im vergangenen Herbst nötig geworden. Der Rundfunkrat hat insgesamt 50 Mitglieder. Sie sollen die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen Bayerns vertreten.