Vor knapp drei Jahren wird ein Brandanschlag auf ein leer stehendes Gasthaus verübt, im Hinterhaus leben 50 Flüchtlinge. Nun hat die Stadt Remseck neue Pläne für das Asylbewerberheim.
Remseck - Die Stadt Remseck hat die Asylbewerberunterkunft gekauft, deren vorderer Gebäudeteil im Jahr 2015 angezündet worden war und daraufhin ausbrannte. Das bestätigt das Rathaus auf Anfrage. Damals hatte der Verdacht eines fremdenfeindlichen Anschlags im Raum gestanden, weswegen das Feuer in dem ehemaligen Gasthaus bundesweite Aufmerksamkeit erregte. Verletzt wurde bei dem Brand niemand, die Ermittlung der Staatsanwaltschaft blieben ohne Ergebnis.
Laut der Stadt war das Haus bislang von den Vorbesitzern, einem Unternehmerehepaar, an den Landkreis vermietet. Das Landratsamt hat dort in den vergangenen Jahren Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung einquartiert – also Menschen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Nach den Plänen der Stadt sollen die Asylbewerber in der Obhut des Kreises zunächst auch in dem Haus bleiben. Längerfristig sollen aber Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung einziehen, deren Aufenthaltserlaubnis klar ist. Für sie ist die Stadt zuständig.
Flüchtlinge sollen in dem Haus wohnen bleiben
Um den restlichen Teil des Areals in der Ortsmitte des Stadtteils Neckargröningen tobt derweil weiter ein juristischer Streit. Auch bei einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht am Mittwoch konnten sich die früheren Eigentümer des Gasthauses und ihre Versicherung nicht einigen. Die Ex-Besitzer wollen auf juristischem Weg einen Ersatz erzwingen für den Schaden, der durch das Feuer entstanden ist. Die Versicherung will nicht zahlen und behauptet, die ehemaligen Besitzer hätten das Haus selbst in Brand gesteckt – um finanziell zu profitieren. Die Polizei schätzte den Schaden damals auf 250 000 Euro.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte am Ende ihrer Ermittlungen festgehalten, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde, konnte aber keinen Täter präsentieren. Für eine rechtsextrem motivierte Tat konnte man keine Hinweise finden. Die Versicherungsanwälte ziehen daraus ihre Schlüsse: Sie behaupten, die Eigentümer hätten das Feuer bewusst in einen fremdenfeindlichen Kontext gerückt, um von der eigenen Schuld abzulenken.
Streit um Geld von der Versicherung
Um diese Theorie zu stützen, berufen sich die Juristen auch auf ein Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA). Ein Experte des LKA sagte am Mittwoch vor Gericht, dass er am Brandort sogenannte „Trugspuren“ festgestellt habe. Spuren also, die wohl einen Einbruch in das Gasthaus vortäuschen sollten, tatsächlich aber von jemandem gelegt wurden, der zumindest einen Schlüssel zu dem Gebäude hatte und damit auch die Tür öffnete.
Um einen Einbruch durch unbekannte Dritte zu simulieren, wurde die Tür dann nachträglich beschädigt. Einen tatsächlichen Einbruch von außen habe es an der fraglichen Eingangstüre aber nicht gegeben, meinte der Sachverständige des LKA.
Für die Versicherung ein Hinweis darauf, dass es gar keinen unbekannten Dritten gegeben hat, der das Gasthaus angezündet hat. Denn: „Ein von außen kommender Brandstifter hatte hierzu keine Veranlassung“, heißt es in einem Schriftsatz.
Auch ein Zeuge, der den damaligen Eigentümer des Hauses am Abend vor dem Brand auf dem Gelände in Neckargröningen gesehen haben will, wurde am Mittwoch vernommen. Die Besitzer und ihr Anwalt bestreiten nicht, dass das Feuer damals absichtlich gelegt wurde – streiten aber jede Verbindung zu der Straftat ab. Sie glauben, dass die Versicherung nicht zahlen will und deshalb die Vorwürfe erhebt. Auf dem vorderen Teil des Geländes, das die Besitzerin nicht an die Stadt verkauft hat, möchte sie ein Hotel bauen.
Der Rechtsstreit dauert inzwischen auch deshalb schon so lange an, weil sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen konnten. Nun will das Gericht weitere Zeugen hören, um die Frage beantworten zu können, wer im Herbst 2015 einen Schlüssel zu dem Gasthaus hatte. Dabei sei noch einiges unklar, meinte die Richterin.