Die italienische Regierung wirft der Betreiberfirma Autostrade Versagen bei der Instandhaltung der am Dienstag in Genua eingestürzten Morandi-Brücke vor. Diese wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe.
Rom/Genua - Die Ursache für den Brückeneinsturz ist noch lange nicht geklärt, doch der Ton wird rauer. „Es kann nicht sein, dass man Maut bezahlt und dann stirbt“, sagte Luigi Di Maio, der Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, am Donnerstag. Der Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung wiederholte die Vorwürfe der Regierung, die Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia sei an dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua Schuld. Diese war am Dienstag in sich zusammengefallen und hatte dutzende Autos in die Tiefe gerissen. Die Zahl der Toten wurde am Donnerstag korrigiert: Mindestens 38 Menschen kamen bei dem Einsturz ums Leben. Nach zahlreichen Vermissten wurde auch am Donnerstag noch gesucht.
Die eingestürzte Brücke war Teil eines europäischen Fernstraßennetzes und unterlag besonderen Auflagen der EU. Auch die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, dass die Verantwortung für die Sicherheit beim Konzessionär, in diesem Falle also der Firma Autostrade, liege. Die Brüsseler Behörde wehrte sich am Donnerstag erneut gegen die Vorwürfe von Innenminister Matteo Salvini, die Brüsseler Sparvorgaben seien für die marode Infrastruktur Italiens mitverantwortlich. Jeder EU-Staat könne politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen, so ein Kommissions-Sprecher.
Vizepremier Di Maio sagte in einem Radiointerview, wenn die Betreiber der Autobahnen nicht in der Lage seien, ihre Aufgabe richtig zu erfüllen, dann müsse der Staat die Autobahnen übernehmen. „Es hätte viel Geld investiert werden müssen, stattdessen sind Dividenden geflossen“, so der Vorwurf von Di Maio. Auch die Staatsanwaltschaft in Genua geht davon aus, dass die Katastrophe kein zufälliges Unglück war.
Aktienkurs bricht ein
Die Firma Autostrade wies den Vorwurf der Regierung zurück. Man habe die 1967 fertiggestellte Morandi-Brücke wie gesetzlich vorgeschrieben alle drei Monate kontrolliert. „In dieser Phase ist es nicht möglich, bereits belastbare Hypothesen über den Grund des Zusammensturzes anzustellen“, heißt es von Seiten des Unternehmens. „Wir haben korrekt gehandelt, was die Instandhaltung und die Überwachung der Brücke angeht, das werden wir beweisen.“ Man habe bereits alle relevanten Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Genua übergeben.
Autostrade per l’Italia ist in für 3.020 Kilometer von insgesamt rund 6000 privat betriebenen Autobahnkilometern in Italien zuständig. Der Mutterkonzern Atlantia, an dem Bekleidungsfirma Benetton zu 30 Prozent beteiligt ist, kritisierte, die Regierung drohe mit einem Lizenzentzug, ohne eine Überprüfung der Unglücksursache abzuwarten. Der Aktienkurs von Atlantia war bereits am Dienstag eingebrochen und verlor am Donnerstag erneut mehr als 25 Prozent. Der Konzern warnte die Regierung auch, dass ein Ausstieg aus dem noch bis zum Jahr 2038 geltenden Vertrag, hohe Ausgleichszahlungen mit sich bringen werde.
Trauerfeier für die Opfer
Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Mittwoch verkündet, es seien bereits Schritte eingeleitet worden, um dem Unternehmen die Lizenz zu entziehen, auch wenn die juristische Aufarbeitung noch Zeit in Anspruch nehme. Laut der Zeitung La Repubblica kämen auf den Staat Zahlungen in Milliardenhöhe zu, auch wenn die Lizenz der Firma nach dem Nachweis einer „schweren Schuld“ entzogen werden. Denn auch in diesem Fall würde laut Vertrag ein Übernahmewert, den die nachfolgende Gesellschaft zahlen müsste, fällig, in dem Zeitungsbericht ist von 15 bis 20 Milliarden Euro die Rede. Abgesehen davon, dass der Nachweis der „schweren Schuld“ nicht einfach werden dürfte.
Die Zahl der Todesopfer wurde am Donnerstag von 39 auf 38 korrigiert. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bereits von 42 Toten gesprochen. Die Regierung hat für die Stadt Genua für zwölf Monate den Notstand ausgerufen. Dadurch sollen erste wichtige Maßnahmen ergriffen werden können, um dem Ausnahmezustand zu begegnen. Fünf Millionen Euro Soforthilfe würden bereitgestellt, um die Sicherheit zu gewährleisten und den Betroffenen zu helfen. Mehr als 600 Menschen sind derzeit obdachlos. Sie mussten ihre Wohnungen in den Häusern, die unter der Brücke stehen aus Sicherheitsgründen verlassen. Für die 38 offiziell bestätigten Toten findet am Samstag in Genua eine Trauerfeier statt.