Brüssel EU-Kommission gibt Ziele für 2030 vor

Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Aris Oikonomou/Pool AFP/AP/dpa Foto: dpa
"Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Aris Oikonomou/Pool AFP/AP/dpa

Mit diesem Plan will die EU-Kommission Europa bis 2030 sozialer gestalten. Applaus gibt es von den Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch selbst Christdemokraten geht der Vorstoß nicht weit genug.

Brüssel - Mehr Beschäftigung, mehr Fortbildung, mehr Wohlstand bis 2030: Die EU-Kommission hat einen neuenPlan für ein sozialeres Europa vorgestellt.

"Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 und damit fünf Prozentpunkte mehr als 2019 Arbeit haben, betonte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen.

Die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen soll in den kommenden zehn Jahren um mindestens 15 Millionen reduziert werden. 2019 waren laut Eurostat gut 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.

"Ich hätte mir sogar noch mehr konkrete Ziele bis 2030 gewünscht, zum Beispiel bei der Tarifbindung", kommentierte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke (CDU). Für die Umsetzung der Ziele sind allerdings vor allem die EU-Staaten zuständig. Die EU-Kommission will dies unterstützen.

Dabei geht es darum, diese Ziele gemeinsam als EU zu erreichen; die Zahlen müssten nicht in jedem EU-Land explizit erfüllt werden.

Zu den konkreten Handlungsideen des Plans gehören eine Plattform, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen, eine fairere Bezahlung im Niedriglohnsektor und eine Überarbeitung des sogenannten Social Scoreboards - eine Art digitaler Anzeigetafel zum Vergleich von Werten etwa zu Arbeitslosigkeit oder geschlechtergerechter Bezahlung. Künftig soll dort auch erfasst werden, wie viele Erwachsene an Fortbildungen teilnehmen und wie sich die Kinderarmut entwickelt.

Im Aktionsplan werden auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene angekündigt. Bis Ende des Jahres soll der Plan vorliegen, der die Arbeitsbedingungen von sogenannten Plattformarbeitern verbessern soll - dabei geht es um Dienstleistungen, die digitale Plattformen wie Lieferando oder Uber vermittelt oder erbracht werden.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit betonte, es handele sich bislang um eine verhältnismäßig kleine Gruppe, die aber immer weiter wachsen werde. Als weitere Priorität nannte Schmit einen besseren Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz.

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßte den Aktionsplan. In einer Mitteilung rief sie die EU-Kommission und die EU-Regierungen auf, sich im Mai in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament zu verbindlichen Zielen zu verpflichten. Dann findet in Porto ein großer EU-Sozialgipfel statt.

Mit dem Plan will die EU-Kommission die 2017 verabredete sogenannte Säule der sozialen Rechte in Europa umsetzen. Sie umfasst 20 Prinzipien zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege.

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