Der Ältestenrat hat sich geeinigt, damit wurde eine öffentliche Abstimmung vermieden. Die Bürger könnten 2020 um 30 Millionen Euro entlastet werden.
Stuttgart - Die Entscheidung über eine mögliche Senkung der Grundsteuer in der Landeshauptstadt im Jahr 2020 wird erst Ende des Jahres mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 fallen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Gemeinderates am Donnerstag in einer Besprechung mit OB Fritz Kuhn (Grüne) verständigt. Kuhn gab dies am Donnerstag in der Ratssitzung bekannt. In ihr sollten die acht Fraktionen eigentlich unter Punkt 5 die Satzung für die Realsteuer 2020 entsprechend ändern. Mit der Einigung im Ältestenrat auf die Vertagung haben die Fraktionen eine Abstimmung in der öffentlichen Sitzung verschoben.
Die Grundsteuersenkung folgt einem Prozedere, das die CDU-Fraktion ersonnen hatte. Es war 2019 erstmals umgesetzt worden. Die Kriterien – keine neuen Schulden und trotz Senkung um 30 Millionen Euro eine hohe Liquidität – waren erreicht worden. Sie wurden auch im Jahresabschluss 2018, der einen Überschuss von 525 Millionen Euro auswies, erfüllt. Damit sollte die Entlastung auch 2020 greifen.
Warnung vor Steuereinbruch
Am Mittwoch hatte sich aber abgezeichnet, dass es bei einer Abstimmung eine Mehrheit gegen die Steuersenkung geben könnte. Sie wird bei Grünen, SPD, der Linksfraktion und den Liberalen verortet. Widerstand gegen die Steuerreduzierung gab es zuvor schon bei SPD und Linksfraktion, die vor allem Großfirmen begünstigt sehen. Diese gehören allerdings auch zu den Großzahlern.
Bei der Vorlage des Jahresabschlusses hatten Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und Kuhn vor bereits in diesem Jahr stark zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen und damit eingeschränktem Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung des Doppelhaushalts gewarnt. Dieses Argument scheint auch die Mehrzahl der Fraktionen zu bewegen. Etliche sehen im Haushaltsentwurf von Kuhn zudem Versäumnisse bei der Personalausstattung und bei weiteren Themen. Eine Neuverschuldung wollen sie vermeiden. Stuttgart ist seit 2018 schuldenfrei.