Viele Bundesländer bieten einen Internetmelder für lokale Bürgerbeschwerden, Baden-Württemberg jedoch nicht. Das, so die offizielle Auskunft, sollen die Gemeinden lieber selbst machen. In Stuttgart gibt es hingegen ein Meldesystem.

Stuttgart - Schon wieder eine wilde Müllkippe am Glascontainer. Und die Straßenlaterne um die Ecke ist auch defekt. Wohin mit solchen Beschwerden? Wer als Bürger eine Mail ans Rathaus schreibt (info@usw.), landet oft im großen Pool. Bis die Klagen dort sortiert sind, vergehen oft Tage. Deshalb haben größere Städte sogenannte Internetmelder eingerichtet. Das sind kleine Formulare auf der Homepage, auf denen man Ideen und Beschwerden los werden kann. In Stuttgart zum Beispiel nennt sich das „Gelbe Karte“. Auf der Onlineplattform der Stadt aber auch in einer App kann der Bürger so bei Problemen oder Anregungen Kontakt zum Amt aufnehmen.

 

Doch was ist mit den vielen kleineren Gemeinden, die sich das nicht leisten können oder wollen? Einige Bundesländer haben sich dazu der Internetplattform „Sag’s uns einfach“ angeschlossen. Bremen, Sachsen, Thüringen oder Hamburg gehen zum Beispiel diesen Weg. Auch Brandenburg ist mit dabei, dort verwenden 89 Kommunen dieses Meldesystem.

Kein Interesse im Land

Die Landesregierung von Baden-Württemberg jedoch hat kein Interesse: „Die Einführung eines Internetmelders ist derzeit nicht vorgesehen“, antwortet das Innenministerium jetzt der Landtags-CDU, die nachgefragt hatte. Begründung: Das sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung. Internetplattformen sollen die Kommunen also in eigener Verantwortung einrichten. Außerdem fallen Kosten an. Die Aufwendungen für die Entwicklung von Lösungen für Internetmelder seien von den Ländern zwischen 42 245 und 76 000 Euro angegeben worden – von den laufenden Ausgaben ganz zu schweigen.

Gilt in Baden-Württemberg also „Sag’s uns bitte nicht“? Der Gemeindetag verweise darauf, dass viele Kommunen über ihre eigene Website die Möglichkeit anböten, ihrer Verwaltung kritische Hinweise zukommen zu lassen, betont man im Innenministerium. Zum gleichen Ergebnis komme auch der Städtetag nach einer aktuellen, freilich nicht repräsentativen Umfrage: Den „unkomplizierten und direkten Weg zur Kommune“ gebe es bereits.

Wenig Bedarf an landesweiter Plattform

Also alles O.K. beim Thema Bürgerbeschwerden? Dass es wenig Bedarf an einer landesweiten Plattform gibt, lässt sich zumindest daran ablesen, dass sich gerade mal fünf Gemeinden im Land an www.buergermeldungen.com beteiligen. Das funktioniert ähnlich wie „Sag’s uns einfach“. Eines sollte man jedoch nicht verschweigen: Selbst wenn eine Gemeinde einen solchen Service in eigener Regie anbietet, und das tun längst nicht alle, ist der Weg dorthin oft mühsam. Bevor der Bürger das entsprechende Formular auf der Homepage gefunden hat, gibt er oft entnervt aus. Eine einheitliche Adresse wäre hilfreicher.