Bürgerhaushalt Die Stadträte haben das letzte Wort

Von Martin Braun 

Die Stadtverwaltung hat 130 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt geprüft. Welche Forderungen der Bürger auch umgesetzt werden liegt nun in der Hand der Stadträte.

Der Wunsch nach einem Radweg entlang der Feuerbacher-Tal-Straße  war bereits beim Bürgerhaushalt 2013 unter den Top-Vorschlägen – noch fehlt er. Foto: Georg Friedel
Der Wunsch nach einem Radweg entlang der Feuerbacher-Tal-Straße war bereits beim Bürgerhaushalt 2013 unter den Top-Vorschlägen – noch fehlt er. Foto: Georg Friedel

Stuttgarter Norden - Unter den 100 bestplatzierten Vorschlägen des aktuellen Bürgerhaushalts war lediglich Weilimdorf mit vier Wünschen vertreten (wir berichteten). Die Verwaltung hat zudem noch aus jedem Bezirk die zwei Vorschläge mit den meisten Befürwortern in ihre Bewertung einbezogen.

Aus Zuffenhausen kam die Forderung, im Bezirk keine neuen Spielhallen mehr zu erlauben. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass „zur erheblichen Einschränkung von Spielhallen und Wettbüros insbesondere in Zuffenhausen“ schon einiges getan wurde. Derzeit laufe etwa ein Bebauungsplanverfahren, mit dem Neuansiedlungen von Spielhallen ausgeschlossen werden – allerdings nur auf Erdgeschoss-Flächen, wie ein Sprecher der Stadt bestätigte. Im zweiten Zuffenhäuser Vorschlag wird gewünscht, die „Nette Toilette“ einzuführen. Bei diesem Konzept stellen Gastronomen und andere Gewerbetreibende ihre Toiletten Passanten zur Verfügung, dafür beteiligt sich die Stadt an den Reinigungskosten. Der Zuffenhäuser Bezirksbeirat erachtet dieses Ansinnen als sehr sinnvoll, die Verwaltung sieht es eher kritisch: Das Konzept sei schon öfters diskutiert worden, für die Umsetzung eigne sich eine Großstadt wie Stuttgart aber nicht.

Der Feuerbacher Bahnhof soll Aufzüge bekommen

Aus Stammheim kam der Wunsch, Wildblumenwiesen anzulegen, was laut Verwaltung bereits auf allen geeigneten öffentlichen Flächen gemacht werde. Zudem wurde gefordert, das Car-Sharing-Angebot im Bezirk auszubauen. Stand heute gehört Stammheim zum Geschäftsgebiet von car2go und auch Stadtmobil ist dort an zwei Standorten vertreten. „Mehr als zwei Fahrzeuge würden sich in Stammheim derzeit nicht tragen“, sagt Edgar Augel von dem Carsharing-Anbieter. Aktuell habe Stadtmobil dort etwa 35 Mitglieder, ungefähr 20 Kunden pro Fahrzeug brauche es aber, damit sich das Angebot rechne.

Die beiden Vorschläge aus Feuerbach zielen auf die behindertengerechte Gestaltung der Stadt und vor allem des Feuerbacher Bahnhofs ab. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei Um- und Neubauten im öffentlichen Raum auf Barrierefreiheit geachtet werde. Am Bahnhof Feuerbach plane die dafür zuständige Bahn, bis Juli 2017 am Bahnsteig 1 und bis Herbst 2018 am zweiten S-Bahn-Gleis einen Aufzug in Betrieb zu nehmen.

Der Radweg im Feuerbacher Tal wird im Herbst angegangen

Dem Wunsch aus Botnang, gegen dauerhaft geparkte Werbe-Anhänger vorzugehen, könne man nicht nachkommen, schreibt die Verwaltung, da „ein ausschließliches Abstellen zu Werbezwecken nicht nachgewiesen werden konnte“. Hinsichtlich des zweiten Botnanger Anliegens hingegen soll sich bald was tun: Um der Forderung nach einem neuen Radweg entlang der Feuerbacher-Tal-Straße nach Feuerbach – schon beim Bürgerhaushalt 2013 unter den Top-Vorschlägen – nachkommen zu können, müsse zunächst eine Treppe beim neuen Schützenhaus in eine Rampe umgebaut werden. Diese Maßnahme sei für den kommenden Herbst vorgesehen. Die Mittel dafür stehen beim Tiefbauamt bereit.

Welche Anliegen aus dem Bürgerhaushalt letztlich im städtischen Haushalt berücksichtigt werden, liegt in der Hand der Stadträte. Nur die Vorschläge, die von den Gemeinderatsfraktionen in einem Antrag aufgegriffen werden, werden auch in den Lesungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 behandelt. Ob und wie die Verwaltung dazu Stellung genommen hat, ist dafür ebenso wenig ausschlaggebend wie die Platzierung im Bürgerhaushalt. So wurden anno 2013 in den Haushaltsberatungen insgesamt 252 Vorschläge des damaligen Bürgerhaushalts aufgegriffen, 62 davon waren unter den Top 110 gelandet.




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