Staatsminister Klaus-Peter Murawski will Bürokratie in Baden-Württemberg abbauen und fordert mehr Mut zum Risiko – auch vom Bürger.
21.04.2018 - 08:00 Uhr
Stuttgart - Fünf Jahre hat Klaus-Peter Murawski in Stuttgart als Bürgermeister handfeste eigene Erfahrungen gemacht mit dem Wust an Vorschriften und ihren manchmal absurden Folgen. Jetzt soll er aus der baden-württembergischen Staatskanzlei heraus dafür sorgen, dass sich die Dinge bessern .
Herr Murawski, seit Jahresbeginn sind Sie offizieller „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau“. Wo wollen Sie loslegen?
Ich will systematisch Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren hinterfragen und dabei die Mängelhinweise aus der Gesellschaft ernst nehmen. Im Vergleich mit der Bundesebene geht es bei uns im Land weniger um Gesetzesarbeit als um die Umsetzung von Gesetzen durch die Verwaltung. Da brauchen wir klare, verständliche und möglichst einfache Regeln für die Mitarbeiter, die sich darum kümmern.
Wo zum Beispiel?
Nehmen Sie das Baurecht. Da wird in den Kommunen heute ganz unterschiedlich entschieden, wie jemand sein Grundstück einfrieden darf. Kann er eine Mauer bauen? Oder wird ihm vorgeschrieben, dass er nur einen Jägerzaun errichten darf? Das sind Dinge, die für die einzelnen Menschen sehr wichtig sind. Da sollte der Staat dem Bürger mehr Freiheit einräumen als heute. Deshalb brauchen wir Regeln, die dafür sorgen, dass von den jeweils zuständigen Beamten möglichst einheitlich und möglichst unbürokratisch entschieden wird.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt: „Die Summe der Vorschriften ist derart gewachsen, dass es unmöglich ist, eine große Anzahl von neuen Gebäuden in kurzer Zeit zu bauen.“ Können Sie ihm helfen?
Wir werden hier an vielen Stellschrauben drehen müssen, um Bauprojekte zu beschleunigen. Gleichzeitig muss man aber den Oberbürgermeistern sagen, dass sie die bereits bestehenden Möglichkeiten auch ausschöpfen müssen . . .
Wo verzögern denn die Städte bei neuen Bauvorhaben?
Es gibt heute wunderbare Möglichkeiten, Bauten in industrieller Holz-Modulbauweise zu errichten. Klar, man muss dafür Abstriche bei der individuellen Haus- und Stadtgestaltung machen. Aber es entspräche ökologisch und energetisch allen Standards bei gleichzeitig drastischer Kostenreduzierung. Wir reden hier über einen Preisunterschied von 3200 Euro zu 1357 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. So könnten wir die Wohnungsbaukosten in Baden-Württemberg nahezu halbieren. Wir haben jetzt im Land die Richtlinien so geändert, dass auch solche billiger zu bauenden Wohnungen finanziell gefördert werden können. Das war nämlich kurioserweise vorher nicht so.
Müssen Sie sich nicht als Grüner an die eigene Nase fassen, weil sie das Bauen in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Auflagen erschwert und verteuert haben? Die Stichworte dazu lauten: Fahrradstellplätze und Dachbegrünung.
Ich weiß, dass unsere politischen Mitbewerber diese Punkte gerne ins Feld führen. Aber für die Wohnungsbauer sind das vernachlässigbare Randprobleme. Die Baukosten schießen doch im Moment nicht in die Höhe, weil Fahrradstellplätze geschaffen werden müssen. Da spielen ganz andere Faktoren eine Rolle – beispielsweise der Mangel an Handwerkern.
Wie stark sind die Gerichte an der wachsenden Bürokratie-Last beteiligt?
Sie spielen eine große Rolle. Aufgrund der immer strengeren Rechtsprechung laufen Beamte zunehmend Gefahr, persönlich haftbar gemacht zu werden, wenn etwas schiefgeht. Wir hatten in Stuttgart den Fall, dass ein morsches Baumstück herabgefallen ist und ein Fußgänger schwer verletzt wurde. Ein Gericht hat dazu geurteilt: Es genügt nicht, wenn der Bezirksmeister des Gartenbauamtes jeden Baum im öffentlichen Bereich einmal im Jahr von unten überprüft. Er muss mit dem Hubwagen bei jedem Baum bis in die Krone hinauf und schauen, ob dort ein morscher Ast ist, der entfernt werden muss. Der Bezirksmeister wurde verurteilt. Wenn die Rechtsprechung so weitergeht, wird jeder Beamte vor allem versuchen, auf Nummer sicher zu gehen. Dann aber geht gar nichts mehr voran.
Darf der Bürger denn nicht erwarten, dass ihn der Staat so gut wie irgend möglich schützt?
Der Bürger ist immer dann gegen Vorschriften, wenn diese ihn belästigen. Wenn aber etwas passiert, macht er dem Staat sofort Vorwürfe. Genauso wie der Beamte sich nicht immer hundertprozentig absichern darf, kann der Bürger nicht hundertprozentige Sicherheit durch den Staat erwarten. Es geht immer um eine Güterabwägung.
Sind wir da insbesondere beim Brandschutz in Gebäuden zu weit gegangen?
In der Gesamtwirkung würde ich sagen: Ja. Die Vorschriften dazu sind heute sehr strikt, die Auflagen vielfältig – und eine große Behinderung für viele Bauvorhaben.
Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gerade ein großes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Da wird unter anderem die Hygiene-Ampel abgeschafft und eine vollelektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht. Ein Vorbild für Sie?
Als vorbildlich sehe ich hier die Maßnahmen zum E-Government. Zur Entbürokratisierung gehört auch, dass wir fragen: Welche Dienstleistungen, die der Bürger vom Staat braucht, können wir online anbieten? Es gibt noch immer viel zu viele Verwaltungsvorgänge, zu denen wir den Bürger aufs Amt bitten, obwohl man das ohne Sicherheitseinbußen auch digital abwickeln könnte.
Das kleine Estland hat eine Karte für jeden Bürger – genannt „E-ID“. Damit kann man sich ausweisen, zum Arzt gehen und die Steuererklärung online abgeben. Deutschland hinkt dagegen bei der Digitalisierung hinterher. Warum ist das so?
Ein Problem ist der Bund. Auch Kanzlerin Angela Merkel führt das Wort Estland ständig im Munde und fordert mehr Bundeskompetenzen bei der Digitalisierung. Da kann ich als Mensch, der mehr als zwanzig Jahre intensive Erfahrung mit dem deutschen Staatsaufbau hat, nur warnen!
Aber es macht doch keinen Sinn, wenn jedes Bundesland seine eigene E-Card auflegt.
Natürlich nicht. Wir stimmen uns als Länder immer mit dem Bund ab. Aber können Sie mir erklären, warum beispielsweise die Digitalisierung der Schulen besser klappen soll, wenn der Bund jedes Projekt einzeln genehmigen muss? Das Ergebnis sehen wir ja: Es geht alles viel langsamer als nötig. Zentralisierung bedeutet also nicht notwendig mehr Effizienz und mehr Tempo. Ganz im Gegenteil.