Laut Teilnehmerkreisen hat sich der designierte Kanzler Olaf Scholz in der Corona-Schalte von Bund und Ländern für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Berlin - Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der Corona-Schalte von Bund-Ländern für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe am Dienstag für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar plädiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Derzeit wird von den Ampel-Parteien im Bund zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein Gesetzentwurf für eine teilweise Impfpflicht für das Personal in bestimmten Einrichtungen vorbereitet. Dieser soll kommende Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen eine Umsetzung dieser teilweisen Impfpflicht bis Weihnachten und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 gefordert. Scholz sprach sich nach Teilnehmerangaben auch für die Einführung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel aus.