Vor allem mit Blick auf die sozialen Medien kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stimmungsmache „mit einem gefährlichen Gemisch aus Fakten und Unwahrheiten“.

Berlin - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht. „Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in einer aufgezeichneten Grußbotschaft an die Delegierten eines digitalen Bundesparteitages.

 

Da die Grünen nun erstmals auch im Bund ganz klar diese Rolle anstrebten, hätten Union und SPD sie nun zum Hauptgegner erklärt. „Deshalb greifen die auch gerade zu allen Mitteln – egal ob redlich oder nicht“, sagte Kretschmann. Das hätten die zurückliegenden Wochen gezeigt. „Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt.“

Angriffe „nur schwer zu ertragen“

In den sozialen Medien werde „mit einem gefährlichen Gemisch aus Fakten und Unwahrheiten Stimmung gemacht“, fügte er hinzu. Auch wenn manche dieser Angriffe „schäbig“ und schwer zu ertragen seien, so zeige dieses „Empörungs-Spektakel“ doch vor allem: „Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit erfolgreich sind.“

Die Grünen hatten die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Samstag mit rund 98,5 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt. Mit derselben Abstimmung bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten die Rolle von Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo.

Nach Baerbocks Nominierung im April hatten sich die Grünen zunächst über ein Umfragehoch freuen können. Doch dann belasteten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock dem Bundestag Sonderzahlungen nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine für Verwirrung. In Umfragen stürzten die Grünen ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Kretschmann sprach Baerbock Mut zu. Er sagte: „Ich bin mir sicher: Du wirst das schaffen.“