Bundespräsident EZB-Aufkauf von Anleihen „rechtlich bedenklich“

Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Foto: dapd
Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Foto: dapd

Wulff hat Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise scharf kritisiert.

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Lindau - Bundespräsident Christian Wulff hat die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise kritisiert. Vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern sagte Wulff am Mittwoch in Lindau am Bodensee nach einem vorab verbreiteten Redetext, der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB sei rechtlich bedenklich.

Damit sei die Zentralbank weit über ihr Mandat hinausgegangen. Dies könne allenfalls übergangsweise toleriert werden, meinte Wulff. Die Währungshüter müssten schnell zu ihren vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.

Bankensektor ist labil

Der Bundespräsident äußerte auch scharfe Kritik an der Politik vieler Regierungen in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden.

„Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben“, sagte Wulff weiter. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise. Allerdings bedeuteten die notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle.

Mittwochmittag besuchte der Bundespräsident den Maschinenbauer Festo in Esslingen. Dabei fuhr er im Daimler-Land Baden-Württemberg ausgerechnet mit einer Nobelkarosse des bayerischen Erzrivalen BMW - einer schwarzen Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 - vor. Seine Begleiter, darunter Personenschützer, waren aber in Modellen des in Stuttgart ansässigen Autobauers Daimler unterwegs. Wulffs Amtsvorgänger Köhler war 2009 bei einem Besuch in Baden-Württemberg mit einer Mercedes-Benz S-Klasse unterwegs gewesen.

 




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